SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

NEIN beim Bürgerentscheid

Veröffentlicht am 01.09.2013 in Kommunalpolitik

Kein Stopp beim behutsamen Ausbau der Windenergie in Sendenhorst

Christiane Seitz-Dahlkamp, SPD-Fraktionsvorsitzende, zum Bürgerentscheid am 22.9.2013

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Windenergie ist eine Chance – sie ersetzt fossile Brennstoffe wie Kohle und Erdöl und Risikotechnologien. Aber auch in Sendenhorst werden erst rund 10% des Gesamtenergiebedarfs der Stadt durch die vorhandenen Windräder produziert.

Die SPD will diesen Anteil weiter erhöhen – auch um den CO2-Ausstoß zu senken. Die Stadt hat sich mit ihrem Energieleitbild klare Ziele gesetzt: Wir beteiligen uns am European Energy Award. Wir wollen es nicht bei Absichtserklärungen belassen. Schließlich tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung.

Denn es ist klar: Nur mit mehr regenerativen Energien werden wir in Deutschland die Energiewende schaffen. Sonnenenergie, Biomasse und Erdwärme und vor allem die Windenergie gehören dazu. Wir produzieren bei uns zwar schon viel regenerative Energie. Landesweit sind es jedoch erst 4% des Energieverbrauchs. Wir können und sollten hier noch mehr tun. Auch für unsere nachfolgenden Generationen.

Windenergie bietet die Chance, das Klima und die Umwelt zu schonen, stärker auf fossile Energieträger und ganz auf Atomenergie zu verzichten: Einige Windräder mehr im Süden von Sendenhorst bedeuten darüber hinaus

  • eine weitere Möglichkeit für jede Bürgerin und jeden Bürger, in Windenergieanlagen mit Gewinn zu investieren,
  • regenerativ erzeugten Strom direkt vor Ort einzuspeisen,
  • höhere städtische Einnahmen.


Und nicht zu vergessen: Auch die Grundeigentümer müssen die Möglichkeit haben, ihren Grund und Boden wirtschaftlich zu nutzen.

Aus all diesen Gründen will die SPD im Süden von Sendenhorst, an der Grenze zum Stadtgebiet von Ahlen - im so genannten Suchraum 0 – eine neue Zone für Windenergieanlagen ausweisen. Es handelt sich um einen behutsamen Ausbau: Die Gesamtzahl der Windräder, die nach und nach errichtet werden, wird in einem Bebauungsplan durch den Rat der Stadt festgelegt und je nach Höhe der Anlage sechs bis sieben betragen. Mit dieser Art des Planungsprozesses steuert der Rat die Nutzung der Windenergie: So kann in Sendenhorst zukünftig mehr regenerative Energie erzeugt werden, mit wenigen neuen Windrädern, nur im Süden der Stadt, begrenzt auf eine klar umrissene Fläche.

Der SPD ist das abgewogene Vorgehen wichtig: Der Eingriff in das Landschaftsbild ist zurückhaltend und vertretbar. Die Interessen der Anliegerinnen und Anlieger schützen die Bestimmungen des Windenergieerlasses des Landes Nordrhein- Westfalens, die höhere Abstände und eine geräuscharme Technik vorsehen.

Ein Verzicht auf diese Form der Planung würde übrigens nicht bedeuten, dass überhaupt keine neuen Windräder gebaut werden können. Es würde lediglich bedeuten, dass der Rat die Bebauung nicht wie beschrieben steuern kann.

Die SPD-Fraktion hat bei ihrer Entscheidung die Chancen und die möglichen Beeinträchtigungen von weiteren Windrädern in Sendenhorst sorgfältig gegeneinander abgewogen. Das ist die Aufgabe von Kommunalpolitik. Anwohnerschutz und Einzelaspekte wie der Schutz der Landschaft sind wichtig, aber eben nur ein Aspekt von vielen.

Die Chancen bei einem behutsamen, weiteren Ausbau der Windenergie in Sendenhorst überwiegen in der Abwägung. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion für dieses Vorgehen entschieden.

Wir bitten Sie dafür um Ihre Unterstützung. Stimmen Sie mit „NEIN“ beim Bürgerentscheid.

Damit entscheiden Sie sich für mehr zukunftsfähige und nachhaltig produzierte Energie in Sendenhorst. Sie unterstützen die Bürgerinnen und Bürger, die einen neuen Weg für eine zukunftsorientierte Energieversorgung gehen wollen.

 


 

Weitere Informationen zur Energiewende und zur Windenergie:

Stichworte zur Energiewende aus dem Regierungsprogramm 2013 – 2017 der SPD (PDF)

Aktuelle Sendung auf Arte: Experiment Energiewende - Deutschlands einsame Revolution

InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop

Kurzfassung: Der neue Windenergieerlass in 14 Punkten

Thema Windenergie auf den Seiten des NRW-Umweltministeriums

Potenzialstudie Erneuerbare Energien NRW: Teil 1 - Windenergie

Energieatlas NRW

Aktuelle Zahlen zur Entwicklung des Windenergieausbaus in Deutschland und den einzelnen Bundesländern finden Sie hier.

SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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