Kommunalpolitik
Panikmache nicht angebracht - Klarstellung notwendig
Das Planungsrecht ist kompliziert und nicht leicht zu vermitteln. Deshalb muss gerade hier mit besonderer Sorgfalt gehandelt werden, um Missverständnisse zu vermeiden“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die bisherigen Pressemitteilungen zum „Regionalplan Münsterland – Sachlicher Teilplan Energie“. "Schiefe Darstellungen erschweren eine sachgerechte Diskussion."
"Es kann nicht sein, dass sich Bürgermeister und Verwaltung mit dem Hinweis auf die vielen Gespräche, die sie geführt haben, aus der Verantwortung stehlen", kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Stellungnahme der Verwaltung zum Abwandern der Raiffeisen-Genossenschaft.
Die politische Wertung des Verfahrens müsse sich vielmehr an den Gesprächen orientieren, die der Bürgermeister und seine Verwaltung offensichtlich nicht geführt haben. Das wird durch die aktuelle Entwicklung immer deutlicher. Immerhin seien die Verantwortlichen der Raiffeisen bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. März 2013 davon ausgegangen, dass ihre Planung für den Standort "Westtor" Zustimmung bei den Fraktionen finden würde.
SPD lädt zum Spaziergang ein
Der 5. Mai ist seit rund 20 Jahren der Aktionstag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Mit unterschiedlichsten Aktionen wird auf die Situation von Menschen mit Handicaps aufmerksam gemacht. Ziel ist, dass alle gleichberechtigt am Alltag, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, teilnehmen können, so wie es die UN-Behindertenrechtskonvention 2006 als Menschenrecht festschreibt.
Fast 50 Personen waren zum Wirtschaftsforum von Thomas Neuhaus, dem Bürgermeisterkandidaten für Sendenhorst und Albersloh, ins Foyer der Erdnuß Druck GmbH gekommen. Sie erlebten zwei fachkundige Referenten, die direkt aus der Praxis berichteten: Dietmar Bergmann, Bürgermeister von Nordkirchen, stellte seine Aktivitäten seit seinem Amtsantritt 2009 dar. Unter seiner Verantwortung wurde in verschiedene Projekte investiert – u.a. in eine eigene KiTa, den Umbau der Innenstadt, die energetische Sanierung städtischer Gebäude – mit dem Ergebnis, dass die Stadt heute einen ausgeglichenen Haushalt hat. Katrin Reuscher, Stadtplanerin, betonte die Notwendigkeit einer mit der Wirtschaftsförderung verzahnten Stadtentwicklung und verwies auf die rund 7000 Förderprogramme und –möglichkeiten in NRW, auf die man auch in Sendenhorst und Albersloh zurückgreifen solle.
Was braucht unsere Stadt für die Zukunft?“ Diese Frage diskutiert Thomas Neuhaus, SPD-Bürgermeisterkandidat für Sendenhorst und Albersloh mit Experten und Interessierten am 23. April ab 19.30 Uhr. Herzlich eingeladen dazu sind alle Akteure und interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Foyer der Erdnuß Druck GmbH an der Hoetmarer Straße 34.