"Es kann nicht sein, dass sich Bürgermeister und Verwaltung mit dem Hinweis auf die vielen Gespräche, die sie geführt haben, aus der Verantwortung stehlen", kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Stellungnahme der Verwaltung zum Abwandern der Raiffeisen-Genossenschaft.
Die politische Wertung des Verfahrens müsse sich vielmehr an den Gesprächen orientieren, die der Bürgermeister und seine Verwaltung offensichtlich nicht geführt haben. Das wird durch die aktuelle Entwicklung immer deutlicher. Immerhin seien die Verantwortlichen der Raiffeisen bis zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. März 2013 davon ausgegangen, dass ihre Planung für den Standort "Westtor" Zustimmung bei den Fraktionen finden würde.
Die Raiffeisen-Genossenschaft hat nach eigenen Angaben erhebliche Planungskosten in diesen Standort investiert. Auch Verwaltung, Kreis und Landesbetrieb haben viel Zeit für den Prozess aufgewendet. Hier ist die Frage zu stellen, warum der Bürgermeister die Planung so weit fortgeführt hat – ohne politische Mehrheiten dafür zu haben. Selbst die eigene Fraktion war scheinbar nicht umfassend informiert und verweigerte den Plänen die Zustimmung.
"Gerade vor dem Hintergrund, dass dieser Standort (auch von der Bezirksregierung) "städtebaulich als nicht günstig" eingestuft wird, ist so ein Vorgehen unverantwortlich und dilettantisch - ein Bürgermeister muss doch wissen, welche Sensibilitäten es in seiner Stadt gibt", verweist die SPD auf die Folgen dieses Missmanagements:
- Die Raiffeisen-Genossenschaft wurde auf das falsche Gleis gesetzt und hatte hohe Planungskosten, obwohl der Standort im Westen der Stadt von einigen Beteiligten grundsätzlich abgelehnt wurde – u.a. auch von der SPD.
- Die Meinungsbildung im Vorfeld der Entscheidung war nicht der Rede wert: Weder die Fraktionen, noch das Stift oder die Anliegerinnen und Anlieger waren beteiligt.
- Die Folgen für die Stadt sind gravierend: Erhebliche Ausfälle von Gewerbe- und Einkommenssteuer, eine Verschlechterung der Infrastruktur für die örtlichen Landwirte und eine Abwanderung von Kaufkraft in die Nachbarschaft.
Aus Sicht der SPD hat die dilettantische Verhandlungsführung des Bürgermeisters eine konstruktive Suche nach einem anderen Standort erschwert bzw. unmöglich gemacht: "Wer sich an der Nase herumgeführt fühlt und etliche Euro in den Sand gesetzt hat, steht immer neuen Standortvorschlägen verständlicherweise skeptisch gegenüber. Die richtigen Hinweise auf sinnvolle Alternativen am Fernsehturm oder im Gewerbegebiet Ostheide waren vermutlich auch deshalb zum Scheitern verurteilt", bedauert die SPD. "Hätte der Bürgermeister von Anfang klare Kante gezeigt, wäre allen Beteiligten viel Ärger und unnötiger Aufwand erspart worden und der Stadt die Raiffeisen-Genossenschaft vielleicht erhalten geblieben."
