Verkehr
„Wann wird es denn nun endlich was?“, war die Überschrift über die meisten Punkte, über die SPD-Fraktion mit Manfred Ransmann, Leiter der Regionalniederlassung, und Jörg Achterkamp vom Landesbetrieb Straßen.NRW sprach. Auf den Weg nach Münster hatten sich SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp, die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass, Ralf Kaldewey als Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss und Fraktionsgeschäftsführer Timo Lütke-Verspohl gemacht.
Die SPD-Fraktion im ZVM fordert vom Bund eine deutliche finanzielle Aufstockung des Programms „Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen“. In einem Gespräch mit Elisabeth Veldhues, der NRW-Landesbeauftragten für Menschen mit Beeinträchtigungen, und Achim Tangelder, stv. Bundesvorsitzender der Organisation „Selbst aktiv“, wurde deutlich, dass die vom Bund insgesamt für die Jahre 2016 – 2018 vorgesehenen 50 Millionen € bei weitem nicht ausreichen. „Wir benötigen jährlich 50 Millionen €, um allein die kleineren Schienenhaltepunkte zeitnah angemessen barrierefreundlich umzubauen“ erklärte Detlef Ommen, der SPD-Sprecher im ZVM. Gefördert werden durch dieses Programm vom Bund Stationen mit weniger als 1000 Reisenden pro Tag. Für das Programm hat der ZVM jetzt die Bahnstationen Maria Veen, Reken, Klein-Reken und Bösensell angemeldet.
SPD fordert differenziertere Diskussion
"Die aktuelle Diskussion um die Umgehungsstraße für Albersloh zeigt: Hier geht momentan einiges durcheinander. Die SPD plädiert dafür, die Dinge sauber zu trennen und bei der Entscheidung auch gesetzliche Grundlagen und einen Blick auf Verfahren und Folgen einzubeziehen", fordert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp eine differenzierte Auseinandersetzung mit der vorgeschlagenen Ostumgehung ein. Nur so sei eine verantwortungsvolle Entscheidung möglich.
Die DB Netz AG will ein Ingenieurbüro mit ersten Planungsaufgaben für Maßnahmen zur Schließung oder Sicherung der insgesamt sechs Bahnübergänge östlich der BÜSTRA-Anlage bei Allendorf in Neuwarendorf beauftragen. Dies hat Jürgen Akkermann, Leiter Anlagenplanung der DB Netz AG in Münster, in einem Gespräch mit dem stellv. Landrat Franz-Ludwig Blömker und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung des Kreises Warendorf, Detlef Ommen (beide SPD) mitgeteilt. An dem Gespräch beim Zweckverband SPNV Münsterland (ZVM) nahmen auch dessen Geschäftsführer Michael Geuckler und sein Mitarbeiter Markus Rümke sowie der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Ortsverbandes Warendorf, Paul Afhüppe, und Vorstandsmitglied Josef Mersmann vom SPD-Ortsverein Warendorf/Einen-Müssingen teil.
Wie kann ein attraktiver Nahverkehr in Zukunft finanziert werden? Der demografische Wandel führt zu Herausforderungen in vielen Politikbereichen – auch und gerade beim Nahverkehr. Die Wünsche und Bedürfnisse steigen, rückläufige Zahlen von Schülerinnen und Schülern führen zu Nachfrage- und Einnahmerückgängen. Dies gilt auch für den Kreis Warendorf. Angesichts dieser Herausforderungen könne man „nicht einfach die Hände in den Schoß legen und die Folgen des demografischen Wandels abwarten”, erläutert Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Kreistag Warendorf.
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Am Freitag ist die bundesweite Bilanz des Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt worden. Klar ist: Der Zoll muss noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die erforderlichen Mittel bekommen, sagt Carlos Kasper.
