SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Es geht nicht um die "kleinere Lösung"

Veröffentlicht am 29.05.2015 in Verkehr

Ortsumgehung Albersloh

SPD fordert differenziertere Diskussion

"Die aktuelle Diskussion um die Umgehungsstraße für Albersloh zeigt: Hier geht momentan einiges durcheinander. Die SPD plädiert dafür, die Dinge sauber zu trennen und bei der Entscheidung auch gesetzliche Grundlagen und einen Blick auf Verfahren und Folgen einzubeziehen", fordert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp eine differenzierte Auseinandersetzung mit der vorgeschlagenen Ostumgehung ein. Nur so sei eine verantwortungsvolle Entscheidung möglich.

Der vorliegende Vorschlag für die Linienführung der Albersloher Ortsumgehung – einer sogenannten Landesstraße - beruht auf dem Straßen- und Wegegesetz NRW. Das definiert Landesstraßen als "Straßen mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung, die den durchgehenden Verkehrsverbindungen dienen...; sie sollen untereinander ... ein zusammenhängendes Netz bilden". Mit anderen Worten: Die Ortsumgehung hat die Aufgabe, den Ortskern von Albersloh vom Durchgangsverkehr zu entlasten und ist Sache des Landes. Die "kleinere Lösung", die im Gespräch ist und den Ortskern vom örtlichen Verkehr aus dem Gewerbegebiet entlasten soll, ist jedoch eine Gemeindestraße – auch die wird in dem Gesetz definiert. Unterschiedliche Aufgaben, unterschiedliche Zuständigkeiten und unterschiedliche Geldgeber: Für die Landesstraßen zahlt das Land, für Gemeindestraßen die Gemeinde.

Auch das Verfahren, in dem sich die Albersloher Ortsumgehung befindet, wird durch dieses Gesetz geregelt. Es ist kompliziert und langwierig, was vielleicht zu kritisieren, aber nicht ohne weiteres zu ändern ist. Der zuständige Landesbetrieb formuliert den Ablauf so: Nach der Festlegung der Linienführung folgen die Entwurfsplanung und die Planfeststellung. In dieser Phase bestehen dann auch Klagemöglichkeiten, bevor die Ausführungsplanung und der Bau beginnen. Jeder einzelne Schritt hängt von der Zustimmung verschiedener Institutionen ab. Die Albersloher Ortsumgehung befindet sich also noch in der ersten Phase. Ein Ausstieg aus diesem geregelten Verfahren hätte jedoch erhebliche Folgen: Nach der Entscheidung für eine ortsnahe Umfahrung von Albersloh hat es 20 Jahre gedauert, um eine neue Lösung beratungsreif zu machen.

Unter anderem aus diesen Gründen plädiert die SPD für ein klares, grundsätzliches "Ja" zu einer Ortsumgehung im Osten von Albersloh, um den Ortskern vom Durchgangsverkehr auf der Landesstraße 585/586 zu entlasten. An die Entwurfsplanung sind folgende Forderungen zu stellen: Der Flächenverbrauch soll so gering wie möglich gehalten und andere Straßen "plangleich" und in der Regel durch Kreisverkehre angebunden werden. Ob die Straße in einzelnen Bauabschnitten zu realisieren ist, ist mit dem Landesbetrieb zu klären.

"Für die Entlastung des Dorfkerns vom Verkehr aus dem Gewerbegebiet müssen wir vor Ort Lösungen finden. Für den Durchgangsverkehr ist die vorgeschlagene Linie mangels umsetzbarer Alternativen die richtige Lösung. Und nur darüber haben wir jetzt zu entscheiden", fasst die SPD zusammen.

SPD-Fraktion im Bundestag

In Thailand droht der Move Forward Party (MFP) ein Parteiverbot. Das ist ein klarer Angriff auf die Reformbewegung in Thailand. Die SPD-Bundestagsfraktion betrachter diese Entwicklung mit großer Sorge und spricht sich klar gegen jegliche Form der politischen Unterdrückung und Einschränkung der Meinungsfreiheit aus, sagt Andreas Larem.

alle Pressemitteilungen

Mitmachen in der SPD