SPD Sendenhorst

Für unsere Stadt, für unser Dorf, für die Menschen.

Gespräch mit dem Landesbetrieb Strassen.NRW

Veröffentlicht am 25.10.2015 in Verkehr

„Wann wird es denn nun endlich was?“, war die Überschrift über die meisten Punkte, über die SPD-Fraktion mit Manfred Ransmann, Leiter der Regionalniederlassung, und Jörg Achterkamp vom Landesbetrieb Straßen.NRW sprach. Auf den Weg nach Münster hatten sich SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp, die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass, Ralf Kaldewey als Sprecher im Stadtentwicklungsausschuss und Fraktionsgeschäftsführer Timo Lütke-Verspohl gemacht.
 

Relativ einfach war die Antwort bei der schon vor mehreren Wochen angekündigten Fußgängerampel in Höhe der Eisdiele in Albersloh: Das Unternehmen sei beauftragt, müsse aber noch eine andere Maßnahme fertigstellen. Danach werde die Ampel in Albersloh eingerichtet.

Die nächsten Fortschritte bei der Ortsumgehung für Albersloh im Zuge der L586 werden für Dezember erwartet. Die Beteiligung der sogenannten Träger öffentlicher Belange – also beispielsweise Kreis, WLE usw. – sei erfolgreich durchgeführt. Nun wird der Regionalrat in Münster voraussichtlich in seiner Dezembersitzung die Linie beschließen und den Beschluss an das Verkehrsministerium in Düsseldorf weitergeben.

Für die Sendenhorster Umgehung läuft zurzeit die Feinplanung – unter anderem wird der landschaftspflegerische Begleitplan erstellt. Auf Nachfrage von Annette Watermann-Krass sagte Manfred Ransmann zu, vor der endgültigen Fertigstellung der Planung noch einmal mit der Kommune die Feinplanung zu besprechen, unter anderem die Querungen von Wirtschaftswegen und Umgehungsstraße. Insgesamt liege die Planung der Sendenhorster Umgehung rund zwei Jahre vor der in Albersloh. „Wir werden die Umsetzung beider Lösungen unterstützen – auf allen Ebenen, auf die wir Einfluss haben“, sagten die Mitglieder der SPD-Fraktion dem Landesbetrieb zu.

Deutlich wurde in dem Gespräch aber auch, dass die verschiedenen Planungen im Bereich besser koordiniert werden müssen. „Beispielsweise muss die Abstimmung zwischen Stadt, WLE und Straßenbetrieb intensiviert werden“, forderte Ralf Kaldewey, da die Vorplanung für die Reaktivierung der WLE in Münster nicht in allen Details bekannt war.

Als letzter Punkt stand der Ausbau der Landesstraße zwischen Sendenhorst und Drensteinfurt auf der Tagesordnung. Größtes Problem bei dem von Bürgerschaft, Wirtschaft und Politik seit langem eingeforderten  Ausbau ist nach wie vor der Grunderwerb. „Es kann nicht sein, dass dieser Unfallschwerpunkt nicht um- und ausgebaut werden kann, weil die Grundeigentümer ihr Land nicht für eine Lösung im Sinne der Allgemeinheit zur Verfügung stellen“, kritisierte Christiane Seitz-Dahlkamp. Sie appelliere an die Grundbesitzer, ihr Land zu marktüblichen Preisen zur Verfügung zu stellen.

SPD-Fraktion und Landesbetrieb werden im Gespräch bleiben.

SPD-Fraktion im Bundestag

Zum Fristablauf für die Grundsteuererklärungen am 31. Januar 2023 fordern wir Baden-Württemberg und Bayern dazu auf, die Umsetzung der Grundsteuerreform nicht weiter zu gefährden. Auch dort muss schnellstmöglich die erforderliche Zahl an Erklärungen vorliegen. Ein Scheitern der allein den Kommunen zustehenden Grundsteuer hätte fatale Folgen: Die kommunale Finanzhoheit, die Planungssicherheit und die kommunale Daseinsvorsorge stehen auf dem Spiel, sagen Michael Schrodi und Bernhard Daldrup.

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