Umwelt
Seit Anfang Februar haben die kleine Gemeinde Wieck am Darss (760 Einwohner) und die Mainmetropole Frankfurt a. M. (670.000 Einwohner) etwas gemeinsam: beide sind mit weiteren 57 Städten und einem Landkreis Gründungsmitglieder des Bündnisses „Kommunen für biologische Vielfalt“ geworden. Sendenhorst oder andere Städte des Kreises Warendorf gehören nicht dazu. Sie gehören auch nicht zu den 211 Gebietskörperschaften, die bislang die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet haben.
Mit dem Jahreswechsel sind auch die vom Bundestag am 30.6.2011 beschlossenen Änderungen des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) in Kraft getreten. Das EEG hat wie kaum ein anderes Gesetz der jüngeren Vergangenheit das Bild der Landschaft verändert. Das gilt insbesondere für die Windräder, aber auch für die in den letzten Jahren errichteten Biogasanlagen und deren Auswirkungen auf den Anbau von Feldfrüchten auf den Äckern (Stichwort „Vermaisung“ der Landschaft). Ende 2011 soll es nach Prognosen des Fachverbands Biogas in Deutschland 7.100 Biogasanlagen geben.
Die Zukunft des ÖPNV im Münsterland stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion. André Pieperjohanns, Geschäftsführer des kommunalen Verkehrsunternehmens RVM, informierte über den aktuellen Sachstand zur Direktvergabe von Verkehrsleistungen und erläuterte die unter den Münsterlandkreisen vereinbarte Lösung für den zukünftigen Busverkehr. „Für die SPD bedeutet diese Lösung einen Kompromiss, um auch in Zukunft im Münsterland einen für die Bevölkerung attraktiven und bezahlbaren Busverkehr anbieten zu können“, fasste Detlef Ommen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, die Position der SPD zusammen.
Vor fünfzig Jahren, am 28. April 1961, stellte Willy Brandt, erstmals Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 17.09.1961, das Regierungsprogramm der SPD für den Fall eines Wahlsiegs vor. Punkt 9 des innenpolitischen Teils enthielt eine Verheißung, die wie wenige sonst im allgemeinen Gedächtnis haften geblieben ist:
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Am Freitag ist die bundesweite Bilanz des Zolls für das Jahr 2023 vorgestellt worden. Klar ist: Der Zoll muss noch stärker zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen und dafür auch die erforderlichen Mittel bekommen, sagt Carlos Kasper.
