SPD Sendenhorst

Blühende Obstwiese, aufgenommen während einer Radtour durchs Ruhrgebiet im April 2011

Vor fünfzig Jahren, am 28. April 1961, stellte Willy Brandt, erstmals Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 17.09.1961, das Regierungsprogramm der SPD für den Fall eines Wahlsiegs vor. Punkt 9 des innenpolitischen Teils enthielt eine Verheißung, die wie wenige sonst im allgemeinen Gedächtnis haften geblieben ist:

"'Reine Luft', 'reines Wasser' und 'weniger Lärm' dürfen keine papierenen Forderungen bleiben. Erschreckende Untersuchungsergebnisse zeigen, daß im Zusammenhang mit der Verschmutzung von Luft und Wasser eine Zunahme von Leukämie, Krebs, Rachitis und Blutbildveränderungen sogar schon bei Kindern festzustellen ist. Es ist bestürzend, daß diese Gemeinschaftsaufgabe, bei der es um die Gesundheit von Millionen Menschen geht, bisher fast völlig vernachlässigt wurde. Der Himmel über dem Ruhrgebiet muß wieder blau werden!" Das Protokoll verzeichnet lebhaften Beifall der Delegierten.

Wie mutig diese Forderung damals war, lässt die vier Monate später erschienene Titelgeschichte des Spiegel erahnen. In seiner Ausgabe 33 hat das Magazin auf seinem Titelblatt eine Fabrik mit rauchenden Schloten, die den Himmel verdüsterten, gezeigt und daneben "Blauer Himmel über der Ruhr" gesetzt.

So beschreibt der Spiegel das Ruhrgebiet: "Der röhrende Industrie-Gigant bereitet den acht Millionen Menschen im Revier jeden Tag ein kleines Pompeji. Von dem ständig abgedunkelten Himmel senken sich auf sie im Jahr 1,5 Millionen Tonnen Staub, Asche und Ruß sowie vier Millionen Tonnen Schwefeldioxyd hernieder. 75 000 Güterwagen wären nötig, um die Exkremente der Industrie abzufahren. Da niemand verhindert, daß sie in den Himmel geblasen werden, türmt sich die Dunstglocke das ganze Jahr über den Feuerschlünden und Wohnhäusern und reduziert die Kraft der Sonne um ein Drittel."

Dass die Forderung Willy Brandts im folgenden Wahlkampf, zumindest im Ruhrgebiet, eine Rolle gespielt hat, geht aus dem Artikel ebenfalls hervor: "Auf allen Wahlveranstaltungen der Sozialdemokraten im Ruhrgebiet wird das Thema Säuberung der Luft ausgiebig behandelt und durch zahlreiche lokale Ärgernisse gewürzt. Bei den Lokalzeitungen und Bürgervereinen weckte Willy Brandts Appell bereits ein so starkes Echo, daß die örtlichen Parteileitungen der CDU ihrer Bonner Zentrale dringend anrieten, das Problem Staubbekämpfung aus dem Propagandafeldzug gegen das SPD-Programm herauszulassen. An der verdreckten Ruhr hat der Blaue Himmel in der Tat Zugkraft."

Die SPD gewann bei der Wahl zwar 4,4 Prozentpunkte hinzu, konnte jedoch eine schwarz-gelbe Koalition nicht verhindern, so dass die Forderung zunächst folgenlos blieb. Erst 1969 änderte sich das. Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozial-liberale Koalition im Oktober 1969 ist die Umweltpolitik der Bundesregierung der notwendige hohe Rang eingeräumt worden. Ein Jahr nach Regierungsantritt legte die SPD/FDP-Koalition ein Umweltsofortprogramm auf, u.a. mit Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung durch Autoabgase, gegen Insektizide und Gewässerverunreinigungen.

Wiederum ein Jahr später, am 29. September 1971, wurde das erste Umweltprogramm (100 Gesetze und Verordnungen wurden darin angkündigt) beschlossen, dass immer noch fort wirkt: "Das deutsche Umweltrecht basiert auf bestimmten umweltpolitischen Grundprinzipien, die bereits im Umweltprogramm von 1971 festgeschrieben wurden und seit dem das umweltpolitische Regierungshandeln maßgeblich mitbestimmen.", heißt es auf Internetseiten des Bundesumweltministeriums. Der Bereich Umweltschutz gehörte 1969 im wesentlichen zum Innenministerium. Als Reaktion auf den Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 wurden die Umweltschutzaufgaben in einem eigenen Ministerium zusammengefasst.

Der Sachverständigen Rat für Umweltfragen (eingerichtet 1971) und das Umweltbundesamt (gegründet 1974) verdanken sich den umweltpolitischen Beschlüssen der sozial-liberalen Koalition. Das erste Umweltgutachten des Sachverständigenrats erschien ebenfalls 1974.

Den zitierten Spiegel-Artikel "Zu blauen Himmeln", erschienen am 09.08.1961, finden Sie hier.