Kommunalpolitik
Haushaltsrede 2007
Reimund Juli, SPD-Kreistagsfraktion
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
verehrte Damen und Herren der Presse.
„Diesmal ist alles etwas anders…“, so begann meine Kollegin, Frau Arnkens-Homann, die Haushaltsrede für die SPD-Kreistagsfraktion im letzten Jahr. Und in der Tat, etwas ist auch dieses Jahr anders geworden: Wir haben einen neuen Landrat. Vom Land des Lächelns in der Kirschblütezeit ist bis jetzt allerdings nur noch der Kirschkern übrig geblieben, denn wir - und viele andere auch - haben sehr schnell merken müssen, dass mit dem neuen Landrat „schlecht Kirschenessen ist.“
Andererseits ist aber auch vieles beim Alten geblieben . . .
Nachdem im Kreis Warendorf über das Bleiberecht abgewiesener Flüchtlinge nach wie vor heftig mit dem neuen Landrat Dr. Gericke gestritten wird, kommt die positive Nachricht des Petitionsausschusses des Landes NRW zum Bleiberecht der aus dem Kongo stammenden Familie N’Finda gerade zur rechten Zeit! Die Familie darf nach Auffassung des Petitionsausschusses in Deutschland bleiben! Damit erfüllen sich die Hoffnungen vieler Menschen im Kreis Warendorf, die sich für das Bleiberecht der Familie N’Finda eingesetzt haben. „Ohne die massive Unterstützung vieler Menschen im Kreis Warendorf, des engagierten Einsatzes der Kirchen, von amnesty international und von anderen Flüchtlingsorganisationen sowie von Teilen der kommunalen Politik in den Städten und Gemeinden und im Kreistag“, wäre diese Entscheidung nicht möglich gewesen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf in einer Presseerklärung.
„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung zum Fall N’Finda voll bestätigt und bedauern, dass es erst der Einschaltung des Petitionsausschusses bedurfte“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Nachdem der neue Landrat, Dr. Gericke, seine knallharte Abschiebepolitik in den letzten Tagen im Kreis Warendorf durchgezogen hat und keine Rücksicht auf die hier geborenen und hier zum Kindergarten oder zur Schule gehenden kleinen tamilischen Kindern genommen hat, ist er nun am Zuge, seine Wahlversprechen einzulösen, heißt es in der Presseerklärung weiter.
Der SPD-Kreisverband Warendorf und die SPD-Kreistagsfraktion kritisieren die harte Haltung des neuen Landrates in Asylfragen.
Das überharte Vorgehen der Polizei und der zuständigen Ausländerbehörde im Kreis Warendorf bei der Abschiebungen langjährig in Deutschland lebenden Ausländern wird von SPD kritisiert und verurteilt. „Die verstärkten Abschiebungen der letzten Tage lassen die Vermutung zu, dass der Kreis Warendorf - als zuständige Ausländerbehörde - noch vor der Mitte November stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder, bei der über die Frage der Duldung langjährig in Deutschland lebenden Ausländern entschieden werden soll, Fakten schafft und möglichst viele Ausländer und der Familien abschieben will“,
Informationen zum Strukturwandel in Ahlen standen im Mittelpunkt eines Besuches der SPD–Kreistagsfraktion und der Landratskandidatin, Gabriele Dönig-Poppensiker, bei der Projektgesellschaft „Westfalen“ auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Westfalen. Der Geschäftsführer der Projektgesellschaft „Westfalen“, Hermann Huerkamp, erläuterte das „Starterprojekt“ sehr anschaulich den SPD-Kreistagsmitgliedern und der Landratskandidatin Gabriele Dönig-Poppensieker, bei einem Rundgang durch die ehemalige Lohnhalle und der Waschkaue der Zeche Westfalen. Das Gelän-de der ehemaligen Zeche stößt nicht nur in Ahlen sondern auch im Kreis Warendorf auf großes
Die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Grünen, FWG und SPD fordern die Einrichtung von 3 Sozialarbeiterstellen für die Berufskollegs im Kreis
Die Fraktionsspitzen und die jugend- und schulpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Grünen, FWG und SPD trafen sich zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung, um mit der gemeinsamen Landratskandidatin Gabriele Dönig – Poppensieker die Situation auf dem Ausbildungsmarkt im Kreis Warendorf zu diskutieren. Mit der nach wie vor hohen Zahl von nicht in einem Ausbildungsverhältnis vermittelten jungen Menschen im Kreis Warendorf wollten sich die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Grünen, FWG und SPD nicht zufrieden geben. Sie appellieren deshalb an die heimische Wirtschaft,
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Am 20.04.2026 wurden die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 sowie die Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" veröffentlicht. Dabei fällt auf: Die Zahl der erfassten Sexualdelikte bleibt weiterhin hoch. Besonders Vergewaltigungen haben zugenommen. Unter den Opfern sind überwiegend Frauen, wobei junge Erwachsene besonders betroffen sind. Die Anzeigequote ist nach wie vor besonders gering, sagen Carmen Wegge und Sebastian Fiedler.
