Nachdem im Kreis Warendorf über das Bleiberecht abgewiesener Flüchtlinge nach wie vor heftig mit dem neuen Landrat Dr. Gericke gestritten wird, kommt die positive Nachricht des Petitionsausschusses des Landes NRW zum Bleiberecht der aus dem Kongo stammenden Familie N’Finda gerade zur rechten Zeit! Die Familie darf nach Auffassung des Petitionsausschusses in Deutschland bleiben! Damit erfüllen sich die Hoffnungen vieler Menschen im Kreis Warendorf, die sich für das Bleiberecht der Familie N’Finda eingesetzt haben. „Ohne die massive Unterstützung vieler Menschen im Kreis Warendorf, des engagierten Einsatzes der Kirchen, von amnesty international und von anderen Flüchtlingsorganisationen sowie von Teilen der kommunalen Politik in den Städten und Gemeinden und im Kreistag“, wäre diese Entscheidung nicht möglich gewesen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf in einer Presseerklärung.
„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung zum Fall N’Finda voll bestätigt und bedauern, dass es erst der Einschaltung des Petitionsausschusses bedurfte“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Nachdem der neue Landrat, Dr. Gericke, seine knallharte Abschiebepolitik in den letzten Tagen im Kreis Warendorf durchgezogen hat und keine Rücksicht auf die hier geborenen und hier zum Kindergarten oder zur Schule gehenden kleinen tamilischen Kindern genommen hat, ist er nun am Zuge, seine Wahlversprechen einzulösen, heißt es in der Presseerklärung weiter.
Nachdem im Kreis Warendorf über das Bleiberecht abgewiesener Flüchtlinge nach wie vor heftig mit dem neuen Landrat Dr. Gericke gestritten wird, kommt die positive Nachricht des Petitionsausschusses des Landes NRW zum Bleiberecht der aus dem Kongo stammenden Familie N’Finda gerade zur rechten Zeit! Die Familie darf nach Auffassung des Petitionsausschusses in Deutschland bleiben! Damit erfüllen sich die Hoffnungen vieler Menschen im Kreis Warendorf, die sich für das Bleiberecht der Familie N’Finda eingesetzt haben. „Ohne die massive Unterstützung vieler Menschen im Kreis Warendorf, des engagierten Einsatzes der Kirchen, von amnesty international und von anderen Flüchtlingsorganisationen sowie von Teilen der kommunalen Politik in den Städten und Gemeinden und im Kreistag“, wäre diese Entscheidung nicht möglich gewesen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf in einer Presseerklärung gegenüber unserer Zeitung. „Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung zum Fall N’Finda voll bestätigt und bedauern, dass es erst der Einschaltung des Petitionsausschusses bedurfte“, heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Nachdem der neue Landrat, Dr. Gericke, seine knallharte Abschiebepolitik in den letzten Tagen im Kreis Warendorf durchgezogen hat und keine Rücksicht auf die hier geborenen und hier zum Kindergarten oder zur Schule gehenden kleinen tamilischen Kindern genommen hat, ist er nun am Zuge, seine Wahlversprechen einzulösen, heißt es in der Presseerklärung weiter. „Jetzt muss der Landrat seine im Wahlkampf gemachte Zusage, dass er im Falle eines positiven Bescheides des Petitionsausschusses, diesem auch folgen werde, auch ohne Einschränkungen umsetzen“, so Juli. Nach Auffassung der SPD – Kreistagsfraktion ist nun eine sachliche Debatte über das Bleiberecht von langjährig in Deutschland lebenden Flüchtlingen dringend angesagt. „Wir brauchen eine humane Altfallregelung für die ausländischen Menschen, die lange Jahre in Deutschland leben und sich an Recht und Gesetz gehalten haben“, so Annette Mors, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. „Hoffentlich beschließen die Innenminister der Länder eine verbindliche „Altfallregelung“, die das bisherige System der „Kettenduldungen“ für langjährig in Deutschland lebenden Ausländern abschafft“, so Annette Mors. So würde Rechtssicherheit für viele Menschen geschaffen, die nach aktueller Rechtslage keine Aufenthaltserlaubnis erhalten, aber dennoch aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können, heißt es in der SPD Pressemitteilung weiter. „Wir sind sehr froh, dass die Argumente der „Härtefallkommission“ im Fall der kongolesischen Familie den Petitionsausschuss überzeugt haben. Wir hoffen, dass diese humanitäre Herangehensweisen der Härtefallkommission und des Petitionsausschusses in ähnlich gelagerten Fällen auch im Kreis Warendorf ihren Niederschlag finden werden, damit die in den letzten Tagen vollzogene Zwangsabschiebung einer tamilischen Familie, mit all dem damit verbundenen Leid, hoffentlich der Vergangenheit angehört und der Kreis Warendorf sich in einem anderen Licht darstellen kann“, so Reimund Juli für die SPD-Kreistagsfraktion abschließend.
