Der SPD-Kreisverband Warendorf und die SPD-Kreistagsfraktion kritisieren die harte Haltung des neuen Landrates in Asylfragen.
Das überharte Vorgehen der Polizei und der zuständigen Ausländerbehörde im Kreis Warendorf bei der Abschiebungen langjährig in Deutschland lebenden Ausländern wird von SPD kritisiert und verurteilt. „Die verstärkten Abschiebungen der letzten Tage lassen die Vermutung zu, dass der Kreis Warendorf - als zuständige Ausländerbehörde - noch vor der Mitte November stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder, bei der über die Frage der Duldung langjährig in Deutschland lebenden Ausländern entschieden werden soll, Fakten schafft und möglichst viele Ausländer und der Familien abschieben will“,
heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion.
Nach Auffassung der SPD müssen die im Kreis Warendorf seit mehren Jahren mit ihren Familien lebenden Ausländer, die hier arbeiten, Steuern zahlen, unsere Gesetze achten und deren Kinder hier zum Kindergarten oder zur Schule gehen, die Chance auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben. Dieses dürfe nicht durch eine schnelle Abschiebung verhindert werden, so die SPD. „Wir haben gehofft und erwartet, dass der neue Landrat in Asylfragen einen humaneren Weg einschlägt und Entscheidungen zu Gunsten der betroffenen Familien im Rahmen seines Ermessensspielraum trifft. Wir fordern, dass der Landrat mindestens bis zur Entscheidung der Innenministerkonferenz Mitte November die Abschiebungen im Kreis Warendorf stoppt“ so der SPD Kreisvorstand in einer ge-meinsamen Erklärung mit der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir fordern den Landrat auf, die bisherige Abschiebepraxis des Kreises zu überdenken und einzustellen. Es kann nicht sein, dass durch die jetzige Praxis voreilig Fakten geschaffen werden, die den Betroffenen nicht gerecht werden“, so Reimund Juli, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
„Die Achtung der Menschenwürde verbietet es, Menschen zu nachtschlafender Zeit aus den Wohnungen zu holen, mäßig bekleidet, barfuss und von den eigenen Kindern getrennt dem Richter vorzuführen. Was das für die betroffenen Menschen, oder gar für die Kinder, die von Mutter und Vater gewaltsam getrennt werden, bedeutet, mögen wir uns gar nicht vorstellen“, so Bernhard Daldrup für die SPD im Kreis Warendorf. Wenn der Landrat wolle, könne er das Bleiberecht der Familien bis zur endgültigen Klärung der Sachlage dulden und verhalte sich damit im Rahmen der gültigen Gesetze. Ein schneller Vollzug der Ab-schiebungen – noch vor der Klärung der Rechtslage durch die Innenminister - ist nach Auffassung der SPD nicht geboten, heißt es in der SPD Stellungnahme weiter.
„Hier geht es um Menschen, die bei einer Rückführung in ihre Länder teilweise an Leib und Leben gefährdet sind und deren Kinder teilweise in Deutschland geboren, zum Kindergarten und zur Schule gegangen sind. Viele Kinder sind in Deutschland geboren, stehen dem Kulturkreis der Herkunftsländer ihrer Eltern fremd gegenüber. Diese Kinder darf man doch nicht abschieben“, so Annette Mors, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion.
Die SPD im Kreis Warendorf unterstütze deshalb alle Bemühungen und Aktionen, die sich für ein dauerhaftes Bleiberecht der langjährig in Deutschland lebenden Ausländer einsetzen. Diese Menschen sind in Deutschland mittlerweile voll integriert und sind de facto Inländer, so der SPD Kreisvorstand. „Wir fordern den Landrat eindringlich auf, die gegenwärtige Abschiebepraxis im Kreis Warendorf zu stoppen und humanitären Überlegungen den Vorrang einzuräumen, damit unsere in unserer Nachbarschaft lebenden ausländischen Familien ein menschenwürdiges Leben in Deutschland und im Kreis Warendorf führen können“, heißt es abschließend in der gemeinsamen Pressemitteilung von SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion.
