und erinnert uns an längst vergangene Zeiten. Der Kollege Hild arbeitet sich wieder einmal wortgewaltig an der SPD-Kreistagsfraktion. Diese Art der Auseinandersetzung wollen wir nicht – bei allem Streit in der Sache!
Anders als in den beiden Vorjahren – aber in Wahrheit nicht wirklich neu - wurde bei diesen Haushaltsberatungen schon früh die aus den vergangenen Tagen alt bekannte „Neue Haushaltsgemeinschaft“ von CDU und FDP proklamiert. Damit waren offensichtlich klärende Gespräche der Fraktionen zum Haushalt 2007 überflüssig geworden. Sehr schnell wurde nämlich klar war: wer nicht mit uns marschiert, ist gegen uns! Und wer gar im Landratswahlkampf einen anderen Landratskandidaten – zu allem Überfluss auch noch eine Frau jenseits der CDU – unterstützt hatte, gehörte einfach abgestraft! Und so wurden die FWG und die SPD kurzerhand von der CDU zu diesen Gesprächen nicht mehr geladen. Das macht uns wirklich traurig!
Ich frage mich allerdings die ganze Zeit mit meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen, warum wurde Bündnis 90/Die Grünen wohl zur Audienz bei der CDU geladen? Lag es an dem „Schwarzen Ritter Ekkehard im grünen Rock“ oder an dem trefflich fabulierenden Barden, der uns alljährlich mit seiner Haushaltsprosa immer wieder aufs Neue erfreut.
Nun, wie dem auch sei: Wer wollte, konnte sich ja schließlich der Neuen Haushaltsgemeinschaft anschließen – wenn nicht, dann wurden immerhin andere Vorschläge und Anträge der Außenstehenden zur Kenntnis genommen - im Ergebnis aber leider überwiegend abgelehnt.
Das sind, meine Damen und Herren, trefflich einfache Haushaltsberatungen – so ganz nach dem Geschmack vom Kollegen Hild. Insbesondere dann, wenn man andere Fraktionen zur Mehrheits- und Konsensfindung nicht mehr zu brauchen glaubt.
Die neue Mehrheit steht und damit hat es sich: Ende, fertig, aus! Eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit ermöglicht dieses Verhalten aber sicherlich nicht. So stellen wir uns jedenfalls eine Zusammenarbeit im Kreistag nicht vor. Nach wie vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir zur konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Kreistages bereit und ich appelliere an die Gutwilligen, lassen sie den begonnenen Weg der partnerschaftlichen Kommunikation im Kreistag der letzten 2 Jahre nicht abbrechen!
Lassen Sie mich an einigen Punkten unsere Position zum Kreishaushalt 2007 und zur Kreispolitik darlegen, Punkte, die wir unterstützen, und die Punkte aufzeigen, die uns veranlasst haben, im Ergebnis dem Gesamthaushalt 2007 nicht zuzustimmen.
Für uns sind Kinder, Jugendliche und Familien unsere wichtigsten Adressaten, wenn es um den Aufbau zukunftsweisender und nachhaltiger Strukturen im Kreis Warendorf geht. Deshalb haben sie einen zentralen Stellenwert in unserer Politik. Das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Kinder- und Familienpolitik. Das machen die Bremer Beschlüsse der SPD vom Januar dieses Jahres deutlich.
Wir wollen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gleiche Startchancen haben und gesund aufwachsen können. Dafür tragen in erster Linie Eltern und Familien die Verantwortung.
Es gibt aber auch eine Verantwortung von Staat und Gesellschaft insgesamt, die wir stärker als bisher wahrnehmen müssen.
Allen internationalen Vergleichsstudien der letzten Jahre zufolge hängen die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in keinem europäischen Land so sehr vom sozialen Status der Eltern ab wie in Deutschland. Damit wollen wir uns nicht abfinden.
Zudem hat sich Familie in Deutschland verändert – durch gestiegene Mobilitätserwartungen auf dem Arbeitsmarkt, durch veränderte soziale Rahmenbedingungen oder auch durch eine wachsende Zahl von Trennungen bzw. Scheidungen. Dem müssen sich die öffentlichen Unterstützungsstrukturen anpassen.
Wir wissen: der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiographie, für ein erfolgreiches Berufsleben, liegt in der der frühkindlichen Bildung. Gleichzeitig ist der bedarfsgerechte Ausbau von ganztätigen Betreuungsangeboten die zentrale Voraussetzung, damit sich junge Frauen und Männer nicht mehr zwischen Beruf und Familie entscheiden müssen.
Die jüngsten Statistiken belegen, dass wir in Deutschland eine alarmierend geringe Geburtenrate haben. Statistisch sank die Zahl der Kinder, die eine Frau in Deutschland zur Welt bringt, auf 1,34 Kinder.
Diese Zahlen belegen eindeutig, auch zukünftig muss noch mehr getan werden, um es jungen Eltern zu erleichtern, Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Nach wie vor hat der Kreis Warendorf die niedrigste Frauenerwerbsquote in NRW. Das liegt nicht nur an den Frauen hier im Kreis sondern eindeutig an den schlechten Rahmenbedingungen im Kreis Warendorf für erwerbstätige junge Mütter. Wir nehmen an dieser Stelle mit Freude zur Kenntnis, dass mittlerweile - angesichts des demographischen Wandels - auch bei der CDU ein Umdenkungsprozess stattfindet.
Angesichts dieser Tatsachen brauchen Eltern deshalb gerade in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder mehr Unterstützung. Was Mütter und Väter in dieser frühen Phase versäumen, kann später nur schwer ausgeglichen werden. Beide Elternteile haben das Recht, aber auch die Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder. Damit sollen sie unserer Meinung nach nicht allein gelassen werden. Ziel unserer Politik ist es, Eltern enger in die Arbeit der Kindergärten einzubeziehen, z. B. durch die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren.
Unserer Meinung nach sollten kommunale Hilfsstrukturen, mit denen die Ankunft eines Kindes professionell und / oder ehrenamtlich begleitet wird, geschaffen bzw. ausgebaut werden. Ein gutes Beispiel dafür, wie wir es machen könnten, sind die „Netzwerke Gesunde Kinder“ in Brandenburg oder das Dormagener Modell der Begrüßungsbesuche.
Wir Sozialdemokraten treten deshalb für ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem ein, dass Kinder früh fördert, alle ihre Begabungen unterstützt und eventuell vorhandene Schwächen ausgleicht.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass sie sich für den Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen, insbesondere in Einrichtungen einsetzt. Die Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder im Kleinkind-, Kindergarten- und Grundschulalter auszubauen und weiterzuentwickeln ist erklärtes Ziel und Absicht der SPD-Kreistagsfraktion. Es gilt - insbesondere auch für Kleinkinder unter drei Jahren - ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Zukunft im Kreis Warendorf aufzubauen und sicherzustellen.
Die finanziellen Mittel, die durch geringere Kinderzahlen ab 2010 frei werden, dürfen unserer Meinung nach nicht eingespart werden, sondern müssen in den Ausbau einer bedarfs- und kindgerechten Infrastruktur umgeleitet werden. Die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten zu so genannten Eltern-Kind-Zentren muss unser gemeinsames Ziel für die nächsten Jahre werden. Wir sind auch der Meinung, dass die Kosten für die Bertreuung von Kindern im Kreis einheitlich sein sollten.
Hier muss der Landrat seinen Einfluss gelten machen, dass vergleichbare Kosten für die Kinderbetreuung im Kreis Warendorf für die Eltern gewährleistet werden.
Auch wir, meine Damen und Herren, müssen uns dem Problem benachteiligter Familien stellen. Benachteiligte Familien leben auch im Kreis Warendorf.
Wir sind deshalb für ein „Frühwarnsystem“ welches ein zeitnahes Reagieren des eigenen Jugendamtes oder gemeinsam mit anderen Institutionen ermöglicht. Dazu bedarf es geeigneter Unterstützungssysteme, die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken. Es wird immer deutlicher, dass Familien in Teilen nicht über die Erziehungskompetenz verfügen, die erforderlich wäre, um Kindern und Jugendlichen die notwendigen Hilfen für ein „gesundes Aufwachsen“ zu ermöglichen.
Der Zielvereinbarung, zur „Reduzierung der Kosten von ambulanten und teilstationären Hilfen zur Erziehung“ im Amt für Kinder, Jugendliche und Familie, hat die SPD – aus Gründen der Haushaltskonsolidierung im Bereich des Kreisjugendamtes – bei der letzten Haushaltsberatung zugestimmt und damit die Mitverantwortung für „wirtschaftliches Arbeiten“ auf dem Gebiet der Erziehungshilfe bewiesen. Dieser Verantwortung werden wir uns auch weiterhin stellen und haben dieses durch unser Verhalten in den jeweiligen Fachausschüssen hinlänglich bewiesen.
Wir würden uns – und das liegt in der Natur der Sache - das Eine oder Andere schneller beschlossen und umgesetzt wünschen. Wir unterstützen aber den beschrittenen Weg im AKJF und Sozialausschuss durch unsere Zustimmung des Kreishaushaltes in diesen Teilen.
Trotz einer gesunkenen Arbeitslosenquote im Kreis Warendorf müssen wir unsere Anstrengungen am Arbeitsmarkt verstärken. Viele Jugendliche haben nach wie vor keinen Ausbildungsplatz bekommen und überbrücken diese Zeit, indem sie die Berufskollegs im Kreis besuchen. Das ist auch gut so, denn eine qualifizierte schulische Aus- und Weiterbildung ist besser als gar keine! Das hier im Kreishaushalt zur Verfügung gestellte Geld ist deshalb gut angelegtes Geld.
Wir unterstützen dieses ausdrücklich und haben im entsprechenden Fachausschuss dafür unsere Zustimmung gegeben. Nur, meine Damen und Herren, was kommt danach?
Es kann und darf nicht sein, dass wir unsere Kinder ohne berufliche Perspektiven nach wie vor ins Berufsleben entlassen und ihnen quasi so zu verstehen geben, dass sie nicht gebraucht werden!
Ausbildungsmangel und Jugendarbeitslosigkeit sind jetzt die wichtigsten Herausforderungen im Kreis Warendorf. Die SPD-Kreistagsfraktion Warendorf wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass junge Menschen im Kreis eine berufliche Perspektive finden. Dabei ist jede praktische Ausbildung besser, als eine „Warteschleife in der Berufsschule“ zu drehen. Dafür sollten wir Haushaltsmittel konkret einsetzen. Das Geld ist vorhanden, denn die sehr hohen Dividenden aus unsrem Aktienvermögen müssten nur zum Teil für diese Zwecke verwandt werden. Die Förderung der Jugend in Ausbildung ist sicherlich eine freiwillige Leistung und gemeinnützig zu dem, warum machen wir es nicht?
Den Jugendlichen und jungen Arbeitslosen hilft in diesem Zusammenhang übrigens nicht die sattsam vorgetragene Stereotype: Wir sind nicht Ausfallbürge des Landes und so weiter. Für diese jungen Menschen sollte die „Neue Haushaltsmehrheit“ sich stark machen und nicht krampfhaft nach neuen Ausgabenmöglichkeiten für die Kultur suchen, um die enorm gestiegenen Dividenden auch ausgeben zu können.
Wir wollen die Schulsozialarbeit ausbauen
In enger Kooperation mit den Gemeinden muss das Thema schneller vorankommen. Das Landesprojekt muss deshalb fortgesetzt werden und sich nicht nur auf Förderschulen beschränken! Das Kreisjugendamt hat dabei eine wichtige Multiplikatorenrolle wahrzunehmen.
Ohne Schulsozialarbeit laufen alle Ansätze im Hinblick auf Chancengerechtigkeit, Integration, Kriminalprävention, Gewaltvorbeugung an unseren Schulen ins Leere.
Es bleibt zu hoffen, dass das Land seine Schulsozialarbeiterstellen in Schulen aufrechterhält. Die Signale aus Düsseldorf sind allerdings nicht ermutigend!
Wir bedauern außerordentlich, dass unser gemeinsamer Antrag von FWG, Bündnis 90/Grüne und SPD auf Einstellung von 3 Sozialarbeitern für unsere Berufskollegs von CDU und FDP abgelehnt wurde. Der Bedarf ist unbestritten – nur die Finanzierung wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU und FDP, nicht übernehmen und verweisen wieder einmal auf andere.
Täuschen Sie sich nicht, das Land wird die Kosten für die Sozialarbeiter an unseren Berufskollegs voraussichtlich nicht übernehmen.
Verlierer sind in diesem Fall nicht die Antragssteller sondern die Jugendlichen, die unserer Hilfe bedürfen und die Berufskollegs! Denen ist es nämlich egal, wer die Kosten dafür zahlt – sie wollen, dass ihnen geholfen wird. Der Verweis auf mangelnde Finanzmittel des Kreises ist angesichts der zusätzlichen Ausgaben in beträchtlicher Höhe für kulturelle Zwecke geradezu ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen! Diesen Weg der neuen Haushaltsmehrheit gehen wir nicht mit!
Seit dem Jahr 2000 hat der Kreis Warendorf 6000 Arbeitsplätze aus dem produzierenden Bereich verloren. Der produzierende Bereich im Kreis Warendorf spielt nach wie vor eine dominierende Rolle am Arbeitsmarkt. Jahr für Jahr verlieren wir 1000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Laut Statistik waren im Januar dieses Jahres 40,3 Prozent aller Arbeitslosen im Kreis Warendorf länger als ein Jahr auf der Suche nach einem Arbeitsplatz und zählen somit zu den Langzeitarbeitslosen. Was das für die SGB II Kosten bedeutet, muss ich Ihnen nicht erklären.
Insofern stützen wir alle Bemühungen, die das wirtschaftliche Wachstum im Kreis Warendorf nachhaltig fördern und zu mehr Beschäftigung führen. Unsere heimische Wirtschaft, die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, die Kreishandwerkerschaft, die Agentur für Arbeit und die IHK sowie die Berufskollegs sind in diesem Zusammenhang wichtige und kompetente Partner.
Auf dem Ausbildungsmarkt müssen die gfw, die Kreishandwerkerschaft neben der Agentur für Arbeit und den wirtschaftlich relevanten Gruppen und Verbänden alle Anstrengungen unternehmen, um jungen Menschen den Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen und wirtschaftliches Wachstum im Kreis Warendorf zu fördern. Haushaltsmäßig sind dafür einige Weichen gestellt, die wir ausdrücklich unterstützen! Wir könnten aber für die jungen Menschen im Kreis Warendorf wesentlich mehr tun!
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, einige Worte zur Gesellschaft für Wirtschaftsförderung sagen, die ja in den letzten Monaten verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist und an deren Wirken von verschiedenen Seiten Kritik geübt worden ist. Bereits in meiner Haushaltsrede im Jahre 2005 führte ich zu diesem Thema aus – ich zitiere:
„Die gfw muss so aufgestellt werden, dass eine eigenständige wirtschaftliche Identität des Kreises Warendorf mit den Städten und Gemeinden gemeinsam entwickelt und im europäischen Wettbewerb der Regionen kommuniziert werden kann. Hier haben wir erkennbar noch Defizite. „Am Anfang stand das Pferd“, können wir im Nordkreis mit Fug und Recht sagen und auf die wirtschaftliche Bedeutung dieses Faktors verweisen. Nur, meine Damen und Herren, das ist nur die halbe Wahrheit. Für den Südkreis ist dieses sicherlich nicht 1 zu 1 übertragbar. Hier muss der Kreis sich mit entsprechenden Vorschlägen neu in die Debatte einbringen!“ soweit meine Aussagen aus dem Jahre 2005!
Heute darf ich aus den öffentlichen Verlautbarungen der Bürgermeister zitieren. Dort heißt es u. a.: „Mehr als ein Gespräch wird wohl in Sachen GfW zwischen Bürgermeistern, Kreisverwaltung und Kreispolitik stattfinden. Eine effektivere Arbeit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im Kreis Warendorf und eine bessere Zusammenarbeit mit den Kommunen seien zu wünschen. Die Schwerpunktsetzung in der GfW-Arbeit müsse sich nach Ansicht der Bürgermeister ändern. Die GfW ist zu projektlastig geworden. Erforderlich sei eine Ausrichtung auf die Präsentation des Kreises Warendorf als Wirtschaftsstandort. Das kommt uns zurzeit zu wenig heraus. 70 Prozent der Arbeitsplätze im Kreis Warendorf stellt der Maschinenbau. Kommuniziert und wahrgenommen wird der Kreis aber hauptsächlich als Pferde- und Urlaubsregion“, so nachzulesen in der Glocke und in den Westfälischen nachrichten vom 1. Februar diesen Jahres.
Meine Damen und Herren, die Aussagen der Bürgermeister stehen im Raum und sind an Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten!
In meiner vorsichtig formulierten Kritik an der gfw aus dem Jahre 2005 finden wir nun mehr und mehr öffentliche Unterstützung.
Woher allerdings der von mir hoch geschätzte Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, der Kollege Müller, seine am 1. Dezember 2006 laut vorgetragenen Kenntnisse im Kreisausschuss hat, die Bürgermeister seien mit der Arbeit der GfW hoch zufrieden und er könne die geäußerte Kritik seitens der SPD und der FWG an der GfW nicht nachvollziehen, ist mir angesichts der vielen Gespräche, die wir mit den Bürgermeistern geführt haben und angesichts der öffentlichen Stellungnahme der Bürgermeister vom 1. Februar diesen Jahres, schleierhaft.
Wunschdenken und politisches Schönreden mag Ihnen ja zur grünen Stimmungsaufhellung dienen, der politischen Realität werden Sie mit dieser Haltung, Herr Kollege Müller von Bündnis 90/Grüne, aber nicht gerecht.
Unsere Haltung zur GfW ist eindeutig: Wir unterstützen die GfW und haben deshalb der Erhöhung des Kreisanteiles am Gesellschaftskapital der gfw zugestimmt und haben gleichzeitig durch die Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln mit dafür gesorgt, dass die gfw arbeitsfähig ist und bleibt.
Wir wollen aber eine neue Schwerpunktsetzung, eine Neuausrichtung der gfw! Dieser Dialog muss jetzt stattfinden und darf nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Seit dem Jahre 2005 hat sich nichts Nennenswertes in dieser Frage geändert. Insofern begrüßen wir ausdrücklich, dass die Kreispolitik im Aufsichtsrat der GfW jetzt vertreten ist und dass der Landrat öffentlich eine Neuausrichtung der gfw fordert! Wir werden diesen Weg konstruktiv begleiten und uns mit eigenen Vorschlägen in die Debatte einbringen.
Die schwere finanzielle Krise, in der sich die Städte und Gemeinden nach wie vor befinden, wird durch die anziehende Konjunktur etwas aufgehellt und spiegelt sich in einem höheren Steueraufkommen wider.
Wir und auch unsere Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf profitieren davon – und das ist auch gut so!
Gleichzeitig verkündet aber die neue Landesregierung von CDU und FDP, dass sie sich aus Teilen der Landesförderung zurückziehen wolle. Die Aufgabenwahrnehmung der Kommunen bleibt aber unverändert - nur die Landesmittel werden drastisch gekürzt, wie etwa bei den Krankenhäusern.
Das nenne ich eine gemeindefreundliche Politik! Ganz schlimm wird es für die Städte und Gemeinden aber im nächsten Jahr werden, wenn die Änderungen des GTK greifen und die Kommunen vor erheblichen Mehrbelastungen stehen. Das wird auch Auswirkungen auf unseren Haushalt haben! Ich bin einmal gespannt, meine Damen und Herren von CDU und FDP, mit welchen blumigen Worten sie dieses Vorgehen der Landesregierung dann begründen werden.
Trotz dieser konjunkturellen Verbesserungen sind immer noch viele kommunale Haushalte „auf Naht genäht“ und lassen kaum Spielräume zu. Ein Drittel der Kreisbevölkerung lebt in Städten mit Haushaltssicherungskonzepten. Die Städte Ahlen und Warendorf stehen nach wie vor mit dem Rücken zur Wand und haben absolut keine finanziellen Spielräume mehr. Freiwillige Leistungen sind auf ein Minimum gesenkt oder gestrichen worden. Von einer außerplanmäßigen Schuldentilgung – so wie es die Mehrheit hier im Hause mit dem Kreishaushalt machen will - sind diese Städte weit entfernt.
Wir sind in diese Haushaltsberatungen in erster Linie mit dem Ziel gegangen, vorhandene soziale Strukturen zu bewahren und ggf. zu stärken und dabei gleichzeitig die Belastungen unserer kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht zu erhöhen.
Insofern haben wir auf weitergehende ausgabenwirksame Anträge verzichtet und uns einer strengen Haushaltsausgabendisziplin zu Gunsten der Städte und Gemeinden unterworfen.
Wir sehen aber auch, dass die Haushaltskürzungen im freiwilligen Bereich tiefe Spuren hinterlassen und auch dazu geführt haben, dass von freien Trägern kaum noch oder gar keine Anträge mehr gestellt werden. Wünschenswerte und gut funktionierende Strukturen sind durch diese Sparpolitik eingeschränkt oder gar zerstört worden.
Hier müssen wir in Zukunft genauer hinschauen, damit bürgerschaftliches Engagement auf Kreisebene überhaupt noch möglich bleibt.
An dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass wir die Auslagerung großer Einnahmen aus unserem RWE Aktienvermögen in die Gemeinnützige Gesellschaft zur Kulturförderung im Kreis Warendorf mbH im Jahr 2004 ablehnten und auch weiterhin kritisch betrachten.
Wir können uns nach wie vor eine andere Verteilung der Einnahmen – insbesondere im sozialen Bereich oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – vorstellen. Wir sind damit bis jetzt gescheitert.
Angesichts der enormen Wertsteigerung unseres RWE Aktienvermögens und der daraus resultierenden sehr hohen Dividendeneinnahme des Kreises ist eine erneute Diskussion über die Mittelverwendung an dieser Stelle erlaubt.
Wir meinen, gemeinsam mit der FWG, dass die alleinige Verwendung der ernorm gestiegenen Einnahmen nur für kulturelle Zwecke angesichts der Probleme in anderen Bereichen nicht mehr angezeigt ist.
Es spricht für die neue Beratungskultur in diesem Hause, dass es jetzt noch nicht einmal mehr erlaubt ist, darüber neu in den Haushaltsberatungen nachzudenken und die Verwaltung mit der entsprechenden Prüfung dieser Fragen zu beauftragen.
„Haben wir immer so gemacht, bleibt auch weiter so, fertig, Ende, aus“ das ist die Antwort der CDU und verweigert einem entsprechenden Antrag auf Prüfung dieser Fragen kategorisch die Zustimmung! So geschehen im Finanzausschuss!
An dieser Stelle möchte ich allerdings auch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass die FDP und Bündnis 90/Die Grünen diese Verweigerung der CDU unterstützen! Sie, meine Damen und Herren von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, unterstützen durch Ihre unreflektierte Zustimmung das unmögliche Verhalten der CDU-Fraktion und beteiligen sich daran, dass wir über sinnvolle Ausgabealternativen aus den enorm gestiegenen Einnahmen aus unserem RWE-Aktienvermögen nicht in diesem Hause nachdenken dürfen.
Diese starre Haltung und die einseitige Festlegung auf den Kulturbereich verhindern den fruchtbaren Dialog, der nötig ist, um auf anderen Politikfeldern sinnvolle Projekte auf den Weg zu bringen, zu fördern und zu stärken.
Diese absolute Verweigerung ist ein Politikstil, den wir nicht mitgehen werden. Dafür finden Sie bei uns keine Unterstützung.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Dr. Börger danken, der eine Prüfung der freiwilligen Leistungen in diesem Zusammenhang zusagte. Offensichtlich war ihm die totale Verweigerung der CDU Fraktion im Finanzausschuss peinlich!
Meine sehr verehrte Damen und Herren, wir wollen unsere Städte und Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten nicht mit einer Kreisumlage überfordern, die sie nur sehr schwer aufbringen können und die sie in ihrer Haushaltskonsolidierung noch mehr einschränken.
Die Forderung der Bürgermeisterin und der Bürgermeister auf eine weitere Senkung der Kreisumlage unterstützen wir deshalb nachhaltig!
Hier wäre ein Kompromiss zuwischen unserer Forderung der Senkung der Kreisumlage von 0,6 Umlagepunkte auf einen Mittelweg von insgesamt 0,4 Umlagepunkte möglich und haushaltstechnisch darstellbar gewesen.
Dazu fehlte aber der politische Wille.
Stattdessen entschulden wir uns auf Kosten der Städte und Gemeinden über eine erhöhte Kreisumlage.
Gleichzeitig fordern wir aber bei diesen Haushaltsberatungen den Landschaftsverband auf, seine Entschuldung zugunsten einer niedrigeren Verbandsumlage aufzuschieben. Tatsächlich verzichtet der Landschaftsverband zugunsten der umlagepflichtigen Gebietskörperschaften auf eine Entschuldung in Höhe von gut 16 Millionen Euro, was zur allseits begrüßten Senkung der Verbandsumlage führte und unseren Kreishaushalt spürbar entlastet.
Warum predigen wir Wasser, wenn wir selbst Wein trinken? Bei einem umlagenfinanzierten Haushalt sind unserer Meinung nach die besonderen Umstände der Umlagepflichtigen zu berücksichtigen. Durch die außerplanmäßige Tilgung der Schulden von 1 Million Euro erhöhen wir die Kreisumlage im Ergebnis um 0,4 Umlagepunkte - diesen Weg gehen wir nicht mit.
Wir wissen, meine Damen und Herren, dass das SGB II keine fehlenden Arbeitsplätze schafft! Hier ist vor allem die Wirtschaft gefordert. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Reformen greifen können. Wir haben unseren Teil als Kreis dazu beigetragen und unterstützen diesen eingeschlagenen Weg!
Die Kosten für Unterkunft und Heizung steigen stetig und sind von unseren Städten und Gemeinden zu tragen. 19.300 Hilfeempfänger am Jahresende 2006 sind eine Zahl, die wir nicht weg diskutieren können. Die Aufwendungen nach dem SGB II steigen weiter um 700 Tsd. Euro auf 23,4 Millionen, die wir nun über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden kassieren müssen.
Dass diese Abrechnung nun über die Kreisumlage erfolgen muss, kritisieren wir nicht, denn wir haben uns in dieser Frage schon frühzeitig für eine solidarische Umlegung der SGB II Kosten auf alle Städte und Gemeinden mittels der Kreisumlage ausgesprochen. Insofern verändert sich die Situation marginal.
Dass vom Kämmerer dargestellte Haushaltsrisiko in dieser Frage erscheint uns beherrschbar, denn bei einem eventuellen Fehlbedarf holen wir uns diesen im nächsten Haushaltsjahr von den Städten und Gemeinden zurück.
Ich bin mir aber fast sicher, dass wir auch für den Haushalt 2007 wieder eine Punktlandung des Kämmerers erleben werden!
Absolut unvorstellbar war allerdings das chaotische Agieren der Landesregierung in dieser Frage. Das ewige Hin und Her der Landesregierung seit Dezember 2005 hat uns in den vergangen Monaten ganz schön auf Trapp gehalten: Mal sollte verursachungsgemäß außerhalb der Kreisumlage abgerechnet werden können, ein anderes Mal wäre eine differenzierte Kreisumlage möglich gewesen und so weiter und so weiter.
Keiner wusste so recht Bescheid und jeder hatte plötzlich ein anderes Rechenumlagemodell für die Abrechnung der SGB II Kosten zur Hand.
Im Dezember 2006 verkündete dann Herr Minister Laumann schlussendlich, es bleibe bei der anteiligen Abrechnung der SGB II Kosten über die Kreisumlage. Wir kritisieren die Erhebung über die Kreisumlage nicht, wir stimmen diesem Verfahren ausdrücklich zu!
Ich erwähne es aber hier an dieser Stelle, damit Sie sich ein Bild von der Verlässlichkeit dieser Landesregierung machen können!
Wer sich auf die Aussagen dieser Regierung verlässt, der ist verlassen!
Die Rolle Rüttgers lässt grüßen!
Meine Damen und Herren, Haushaltsberatungen und die Verabschiedung eines Haushaltes sind auch ein Stück weit die Auseinandersetzung mit der herrschenden Politik, mit dem Politikstil der Haushaltsmehrheit und mit der Politik des Landrates.
Die Ablehnung unserer Anträge ist für sich betrachtet – bei einem Haushaltsvolumen von fast 200 Millionen € - sicherlich kein Grund für die Ablehnung des Haushaltes.
Angesichts unserer Zustimmung zu vielen Punkten des Kreishaushaltes 2007 wäre im Abwägungsprozess durchaus eine Zustimmung möglich gewesen. Nein, meine Damen und Herren, die nackten Zahlen allein sind für uns nicht das ausschlaggebende Moment gewesen.
Meine Damen und Herren, mit der Ablehnung des Kreishaushaltes 2007 lehnen wir auch die bisher gezeigte Politik des neuen Landrates ab!
Wir und die vielen Menschen aus den anderen Parteien, den Vereinen, den Flüchtlingsorganisationen, den Kirchen und die vielen nicht organisierten Menschen im Kreis Warendorf haben mit Entsetzen Ende letzten Jahres hilflos zur Kenntnis nehmen müssen, wie Sie Herr Landrat, in Fragen der Abschiebung ausländischer Mitbürger verfahren sind.
Eine hohe Zahl von Briefen und e-Mails, die uns erreicht haben, und viele Leserbriefe in den Zeitungen sind Zeugnis dafür.
An dieser Stelle geht es nicht um eine rechtliche Würdigung, ob und inwieweit die Abschiebung dieser Menschen rechtlich gerechtfertigt war.
Nein, es geht uns hier einzig und allein um das Verfahren, wie hier im Kreis Warendorf mit Menschen umgegangen worden ist und hoffentlich nicht wieder umgegangen wird!
Herr Landrat, wir missbilligen auf das Schärfste, wie unter ihrer Verantwortung kleine Kinder von ihren Eltern getrennt worden sind,
wie einer Mutter die Kinder genommen und sie in Abschiebehaft geschlossen wurde,
wie eine Familie in großer Eile, und zwar noch vor der Entscheidung der Innenministerkonferenz, abgeschoben wurde.
Was muss in diesen Kindern vorgegangen sein?
Welche Not und Angst mussten diese Kinder erleiden!
Der Kreis Warendorf hat durch dieses rigorose Vorgehen eine weit über den Kreis hinaus gehende unrühmliche Beachtung in den Medien erfahren und sich durch dieses Verhalten als eine Region dargestellt, wo mit abzuschiebenden Ausländern offenbar kurzer Prozess gemacht wird!
Nein, Herr Landrat, so wollen wir als Kreis Warendorf nicht dargestellt werden. Das ist nicht unsere Politik!
Heute Abend kommt auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen die Generalsekretärin von amnesty international Deutschland, Frau Barbara Lochbihler, nach Warendorf und wird sich auch mit der Abschiebepraxis im Kreis Warendorf beschäftigen. Das Thema Abschiebung ist nach wie vor aktuell!
Wir können das Mäntelchen des Vergessens über die Geschehnis Ende letzten Jahres wir nicht legen und heute mit der Zustimmung zum Haushalt 2007 so tun – und damit auch die Zustimmung zu Ihrer Politik signalisieren- als ob nichts geschehen wäre! Wie Sie das gebacken bekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wenn Sie diesem Haushalt zustimmen und damit die Politik des Landrates unterstützen, bleibt angesichts des Engagements von Bündnis 90/Die Grünen für die von Abschiebung bedrohten Mensen ihr Geheimnis! Offenbar haben Sie eine selektive Wahrnehmung im Kreistag und blenden bestimmte unangenehme Sachen einfach aus!
Wir fordern Sie auf, Herr Landrat, überdenken Sie ihr Handeln! Wir und viele Menschen im Kreis Warendorf verstehen Ihre harte Haltung nicht!
Wir wollen, dass der Kreis Warendorf als ein gutes Stück Westfalens wahrgenommen wird,
wo tolerante und fröhliche Menschen aller Nationen und Hautfarben friedlich miteinander leben können
und wo es sich lohnt, zu arbeiten und zu wohnen!
Gehen Sie diesen Weg mit uns – und mit den vielen Menschen im Kreis Warendorf, die sich für Flüchtlinge, für Asylbewerber und für viele unserer ausländischen Mitbürger einsetzen – mit! Wir laden Sie ausdrücklich dazu ein!
Dann könnten wir Sozialdemokraten ohne Skrupel auch einem Haushalt zustimmen, der nicht ganz in allen Teilen unseren Erwartungen entspricht.
Ihr Verhalten Ende letzten Jahres hat uns aber letztendlich dazu veranlasst, dem Haushalt 2007 unsere Zustimmung zu verweigern.
Wir wollen damit ein weit sichtbares Zeichen setzen und damit deutlich machen, dass wir ihre Politik, die Sie bei der Abschiebung ausländischer Menschen gezeigt haben, nicht mitgehen werden!
Deshalb lehnen wir den Haushalt 2007 ab!
Abschließend möchte ich mich an dieser Stelle bei Ihnen Herr Dr. Funke, Herr Dr. Börger und bei all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung im Namen der SPD Kreistagsfraktion für die gute und faire Zusammenarbeit bei diesen Haushaltsberatungen bedanken. Diesen offenen und fairen Dialog hätten wir uns auch auf der politischen Seite gewünscht!
Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit
