SPD Sendenhorst Albersloh

Es herrscht dicke Luft in den CDU-regierten Rathäusern des Münsterlandes. Die Bürgermeister, die kommunalen Spitzenbeamten und die Lokalpolitiker der CDU aus dem Regierungsbezirk Münster sind sauer auf die von CDU und FDP geführte Landesregierung.

Das ist das Fazit der rund 150 Vertreter des Städte- und Gemeindebundes im Regierungsbezirk Münster. Großen Beifall bekam der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, mit seiner Feststellung, dass das Land . . .

die Städte und Gemeinden „abzocke“. Schneider kritisierte mit scharfen Worten das Finanzgebaren der Landesregierung „als nicht seriös“. Die Pläne der Landesregierung, die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Stadtwerken zu beschneiden, nannte Schneider „Ideologie pur“.

„Willkommen in der Wirklichkeit“, so die erste Reaktion des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Warendorf, Reimund Juli. „Es ist schon verwunderlich, wie - fernab der Realität - die Landesregierung und die CDU- und FDP-Landtagsabgeordneten die Politik schön reden und die offensichtlichen Fehlentwicklungen bei der Änderung der Gemeindeordnung bei ihrem politischen Handeln völlig ausblenden. Das gilt leider auch für die CDU-und FDP-Mehrheit im Kreistag“, so Reimund Juli.

„Wir haben schon sehr frühzeitig auf diese Fehlentwicklungen im Kreistag hingewiesen und den Kreistag aufgefordert, in einer gemeinsamen Resolution gegen die Pläne der Landesregierung Position zu beziehen. Was in anderen Landkreisen mit und unter Führung der CDU an Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung organisiert und auf den Weg gebracht wurde, ist leider im Kreis Warendorf an der Ignoranz der Mehrheit gescheitert,“ so Juli weiter für die SPD-Kreistagsfraktion. Aufhorchen sollte aber die heimische CDU, wenn der Präsident des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbandes, Dr. Rolf Gerlach, auf dieser Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes vor den Plänen der Landesregierung im Zusammenhang mit der beabsichtigten Überarbeitung des Sparkassengesetzes warnte. Gerlach warnte zu Recht davor, dass wenn die Landesregierung das Prinzip der Dezentralität und das besondere Verhältnis der Sparkassen zu den Kommunen in Frage stellen sollte, dieses zwangsläufig negative Auswirkungen auf den ländlichen und vorwiegend mittelständisch geprägten Raum haben wird. Genau davor habe die SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag gewarnt und die Kreistagsmitglieder aufgefordert, sich klar für den Erhalt des Sparkassenwesens auszusprechen und sich gegen die beabsichtigten Änderungen des Sparkassengesetzes durch die Landesregierung zu positionieren, heißt es in der Pressemitteilung der SPD weiter. „Wir hoffen natürlich, dass die deutlichen Worte des Städte- und Gemeindebundes für den Regierungsbezirk Münster im Kreis Warendorf von der CDU gehört werden und zu einer Kurskorrektur führen“, so Juli für die SPD-Kreistagsfraktion abschließend.