SPD Sendenhorst Albersloh

Die SPD-Kreistagsfraktion geht mit guten Argumenten und ergebnisoffen in die Haushaltsberatungen 2007. Dieses Fazit zog der SPD-Fraktionsvorsitzende Reimund Juli am Ende der Klausurtagung.

Juli machte deutlich, dass die vorhandenen finanziellen Spielräume des Kreises voll an die 13 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet weiter gegeben werden sollten. Die SPD wolle eine Politik mit Augenmaß und part-nerschaftlich mit den Städten und Gemeinden des Kreises umgehen. Dazu gehöre, dass der Kreis die Städte und Gemeinden nicht mit der Kreisumlage finanziell überfordern dürfe, so Juli weiter. Nach Ansicht der SPD könne es nicht sein, dass der Kreis sich auf Kosten der Städte und Gemeinden zu einem Zeitpunkt entschulde, wo diese teilweise noch in der Haushaltssicherung seien und an eine eigene Tilgung von Schulden noch nicht einmal zu denken wagten. Juli machte deutlich, dass viele Städte und Gemeinden im Kreis nur mit größten Anstrengungen ausgeglichene Haushalte vorlegen könnten und dass die-se vielfach „auf Kante genäht“ seien. „Wir haben einen umlagefinanzierten Haushalt und sollten uns bei unserer Haushaltsaufstellung genau so verhalten, wie wir es vom Landschaftsverband gefordert haben“, so Mechthild Bürsmeier Nauert, Vorsitzende des Kreisfinanzausschus-ses, für die SPD-Kreistagsfraktion. „Der Landschaftsverband verzichtet zu Gunsten einer ge-senkten Landschaftsverbandsumlage – die dem Kreis Wa-rendorf mit 300.000 € zu Gute kommt - auf eine Entschul-dung von immerhin 16 Millionen €! Da können wir doch nicht hergehen, und genau das Gegenteil mit unseren Städten und Gemeinden tun“, so Bürsmeier Nauert für die SPD-Kreistagsfraktion. Bei allem Verständnis für eine solide Haushaltspolitik müsse aber bei einer Rückführung der Schulden bedacht werden, dass der Kreis über keine eigenen Steuereinnahmen verfüge und sich das Geld von den 13 Städten und Gemeinden hole, so die SPD-Kreistagsfraktion.

Solange noch Städte und Gemeinden des Kreises in der Haushaltssicherung seien und mit dem Rücken zur Wand stünden, dürfe der Kreis sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden entschulden, ist das Fazit der SPD-Klausurtagung zum Haushalt 2007. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert deshalb eine weitere Absenkung der Kreisumlage um 0,6 Umlagepunkte. „Damit soll sicher gestellt werden, dass die Städte und Gemeinden Weg der Haushaltskonsolidierung überhaupt weiter gehen können, so Juli für die SPD-Kreistagsfraktion weiter. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion bleibe der Kreis - trotz dieser Senkung der Kreisumlage - weiter handlungsfähig und könne einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen.