Kreistagsfraktion
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreistagsfraktion Warendorf
Dagmar Arnkens-Homann - Vorsitzende
Haushaltsrede 2017
- es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
die diesjährige Haushaltsberatung war so entspannt wie noch nie denn nach all den vorausgegangenen Jahren der Wirtschafts-, Banken-, Euro- und Finanzkrisen sind wir in diesem Jahr besser aufgestellt.
Der Grund:
Die Steuereinnahmen sind so hoch wie seit Jahren nicht mehr und Land und Bund hatten bereits in den jeweiligen vergangenen Wahlperioden die Weichen gestellt, um die Kommunen finanziell zu entlasten.
Der kommunale Finanzausgleich durch das Gemeindefinanzierungsgesetzt NRW ist entsprechend gut ausgefallen, so dass es bei fast allen Städten, Gemeinden und dem Kreis selber zu Mehreinnahmen gekommen ist.
Auch der Landschaftsverband wird seine Umlage senken, so dass der Kreis Warendorf entlastet wird.
„Wir haben uns intensiv mit dem Zahlenwerk des Kreishaushaltes beschäftigt und einige Anträge und Anfragen erarbeitet. Wir werden nach den weiteren Beratungen in den Fachausschüssen entscheiden ob der Haushalt zustimmungsfähig ist oder nicht“, resümierte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann nach der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion. Die Fraktion hat sich in Bad Lippspringe von Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Funke den Haushaltplanentwurf erläutern und erste Fragen beantworten lassen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Florian Westerwalbesloh, nahm eine erste Bewertung aus sozialdemokratischer Sicht vor. Außerdem erläuterte Karsten Koch als Mitglied der Landschaftsversammlung die Eckdaten des Haushalts des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe.
Die Sozialdemokraten unterstützen den Antrag der AIDS-Hilfe auf Erhöhung des jährlichen Zuschusses ebenso wie die Verdoppelung des Zuschusses für die Präventionsarbeit des Arbeitskreises Suchtvorbeugung im Kreis Warendorf. Darüber hinaus beantragt die Fraktion das aktuell in Everswinkel laufende Pilotprojekt „Besser jetzt–gut beraten ins Alter“ im Jahr 2018 auch in mindestens einer weiteren Kommune als Kooperationsprojekt fortzuführen. Unverzichtbar ist für die SPD die Fortführung des Mobitickets (Sozialticket) im Kreis Warendorf.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung (WUPA) am 29. September 2017 stellt die SPD-Kreistagsfraktion die folgende Anfrage: Elektromobilität ist ein Baustein einer zukunftsweisenden Mobilität und gleichzeitig ein Baustein unserer Klimaschutzpolitik.
Im Kreisentwicklungsprogramm heißt es u. a.:
„Auch wer sich bisher noch nicht intensiv mit Gegenwartskunst auseinandergesetzt hat, war von den Skulptur-Projekten ebenso begeistert wie die ausgewiesenen Kunstkenner, erklärte Dagmar Arnkens-Homann, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Anlass war ein Besuch unter sachkundiger Führung von Mitgliedern der Fraktion der „Skulptur Projekte in Münster 2017“.
"Zum Ruhestand von Edwin Scholz ließen es sich Dagmar Arnkens-Hohmann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Günter Holz, SPD-Kreistagsmitglied aus Ahlen und Manuela Esper, Mitarbeiterin SPD-Kreistagsfraktion, sich nicht nehmen, sich vom "Mann der ersten Stunde" und verdientem langjährigen Geschäftsführer des Arbeitskreises Jugend- und Drogenberatung im Kreis Warendorf zu verabschieden.
Gemeinsam konnte man auf erfolgreiche Projekte zurückblicken; manches, wie z. B. der mobile Spritzenautomat, nahm seinen Ausgang hier in Ahlen. "Die Zusammenarbeit war immer von Offenheit und Vertrauen gekennzeichnet, gemeinsam konnte die Situation der Drogenkranken im Kreis Warendorf verbessert werden", bedankte sich Dagmar Arnkens-Hohman und überreichte mit "allerbesten Wünschen für einen langen Ruhestand" zum Abschied ein Geschenk."
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Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030, sagt Brian Nickholz.
