SPD Sendenhorst

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Stand der Impfungen in Westfalen-Lippe Ende Mai

Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) veröffentlicht werktäglich Berichte über die Impfungen in den Arztpraxen und den Impfzentren sowie der mobilen Teams aufgeschlüsselt nach den 27 Kreisen und kreisfreien Städten des Verbandsbezirks.

In Westfalen-Lippe leben rd. 8,26 Mio. Menschen, von denen 7,34 Mio. zwölf Jahre und älter sind (alle Bevölkerunsgzahlen Stand 31.12.2019). Die Bundesregierung hat vor kurzem das Impfalter auf zwölf Jahre herabgesetzt; wir benutzen daher diesen Bevölkerungsanteil zur Berechnung der Impfquoten der Kreise und Städte und nicht die Gesamtbevölkerung wie sonst üblich.

Fachgespräch im „Haus Walstedde“

Gesundheitszentrum für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, in Drensteinfurt-Walstedde.

„Zu einer planmäßigen Fraktionssitzung traf sich die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag, den 18.6. im Gesundheitszentrum für Kinder und Jugendliche Haus Walstedde in Drensteinfurt-Walstedde. Dr. Sprinz und Professor Dr. Weglage begrüßten die Mitglieder der Fraktion in der Halle des Fachwerkhauses und stellten die aktuelle Situation sowohl in baulicher als auch in fachlicher Hinsicht vor.

Pflegestützpunkte

Kreistagsabgeordneter Jendrik Leismann begrüßt, dass die drei Pflegestützpunkte im Kreis Warendorf ab April ihre Arbeit aufnehmen können. Der Sozialdemokrat Leismann hat in der Pflegekonferenz des Kreises positiv zur Kenntnis genommen, das in Ahlen in den Räumen der Signal Iduna, in Beckum bei der AOK und im Kreishaus in Warendorf, eine unabhängige Pflegeberatung für Betroffene und ihre Angehörigen stattfinden wird. Zentral ist nun die Qualitätssicherung der Beratung.

Suchtberatung im Kreis Warendorf muss auch zukünftig finanziell abgesichert sein

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte zu einem Fachgespräch die Suchtberatungsstellen des Kreises eingeladen. Helmut Flötotto, Leiter der Quatro, Sucht- und Drogenberatung Warendorf und Manfred Gesch, Leiter der Fachstelle für Suchtvorbeugung beim Arbeitskreis Jugend- und Drogenberatung, Ahlen konnten den teilnehmenden Fraktionsmitglieder umfangreich und kompetent über die Arbeit ihrer Einrichtungen berichten.

Im Focus des Gespräches standen die Themen Finanzierung, Erwartungen an den Kreis und das Land.

SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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