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Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt erneut die baldige Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor. „Gerade für uns als Flächenkreis mit vielen kleinen Kommunen ist Mobilität eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie ermöglicht soziale Kontakte und die Wahrnehmung von Kultur- und Bildungsangeboten“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Ommen.
In der aktuellen Auseinandersetzung um die Gewässerverunreinigung im Norden Warendorfs stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD Ratsfraktion Warendorf an die Seite der betroffenen Anlieger. Der dauerhafte Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen. „Deshalb unterstützen wir ohne wenn und aber die Forderung der Anlieger: "Das Gift im Erdreich muss weg, wir fordern eine aktive Sanierung“, so Dagmar Arnkens-Homann, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Der Zweck des Staats ist somit der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen, mit andern Worten, die menschliche Bestimmung, das heißt die Kultur, deren das Menschengeschlecht fähig ist, zum wirklichen Dasein zu gestalten; er ist die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit. Dies ist die eigentlich sittliche Natur des Staats.
Ein stärkerer Bevölkerungsrückgang in NRW als noch 2008 prognostiziert ist das Ergebnis der neuen Schätzung der Bevölkerungsentwicklung, die der Landesbetrieb IT.NRW alle drei Jahre durchführt. Danach sinkt die Bevölkerung im Jahre 2030 auf knapp 17,2 Millionen und ist damit um rund 140.000 geringer als vor drei Jahren vorausgesagt. Stand 1.1.2011 hat NRW 17.845.154 Einwohner.
„Wir freuen uns, dass der Kreis Warendorf dabei ist“, urteilen übereinstimmend die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Dagmar Arnkens-Homann und SPD-Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup. Es geht um die Auswahl der Kommunen, die sich am Modellprojekt: „Kein Kind zurücklassen - Kommunen in NRW beugen vor“, beteiligt haben, das die Landesregierung gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ausgelobt hat.
Insgesamt haben sich 52 Kommunen und Kreise mit ausführlichen Konzepten zur Präventionspolitik beworben, von denen jetzt 18 Kommunen und Kreise aus dem gesamten Land ausgewählt worden sind. „Wir haben die Bewerbung des Kreises Warendorf ausdrücklich unterstützt, weil die vorbeugende Sozialpolitik auch ein Kernthema der SPD-Kommunalpolitik im Kreis Warendorf ist“, so Bernhard Daldrup.
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Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.
