SPD Sendenhorst

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Gewässerverunreinigung im Norden Warendorfs stellt sich die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD Ratsfraktion Warendorf an die Seite der betroffenen Anlieger. Der dauerhafte Schutz der Bevölkerung muss im Mittelpunkt stehen. „Deshalb unterstützen wir ohne wenn und aber die Forderung der Anlieger: "Das Gift im Erdreich muss weg, wir fordern eine aktive Sanierung“, so Dagmar Arnkens-Homann, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Die strittigen Fragen um die Verantwortung von Stadt, Kreis und FN müssen so schnell wie möglich geklärt werden, um die Sanierung einleiten zu können, so die SPD weiter. „Gesundheitliche Auswirkungen für das Leben im betroffenen Umfeld und wirtschaftliche Schäden für die Anlieger müssen ausgeschlossen werden“ so Andrea Kleene-Erke, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Warendorf. Die SPD erwartet die Offenlegung der Genehmigungsunterlagen für die Errichtung und dem Betrieb der wegen Insolvenz aufgelösten Reinigungsfirma Rübesamen, von dieser hatte der die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) das Grundstück erworben, von dem die Umweltbelastung ausgeht. In zweiter Linie sei die FNR selbst in der Verantwortung, wenn es um die Kosten der Sanierung geht. Der Kreis hat in jedem Falle sicherzustellen, dass die Sanierung stattfindet und gegebenenfalls die erforderlichen Mittel bei der FN einzutreiben. Auch eine Sicherheitsleistung auf ein Treuhandkonto kann der Kreis verlangen. Nur wenn in der Verursacherkette Lücken vorhanden sein sollten oder die Verantwortlichen nicht zur Finanzierung der Schadensbeseitigung herangezogen werden könnten, dann muss der Kreis als zuständige Behörde zahlen, erläutert Detlef Ommen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Fachausschusses für Wirtschaft, Umwelt und Planung (WUP) im Kreis und weiter: „Da die Grundwassersanierung aus Gründen der Gefahrenabwehr unverzüglich begonnen werden sollte, muss der Kreis bis zur Klärung der Rechtsfragen notfalls auch in Vorlage treten und die Fachfirmen direkt beauftragen.“

Das Thema Gewässerverunreinigung steht deshalb auch auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des WUP am 22. November 2013. Auf dieser Sitzung müssen die Verantwortlichen benannt und die nächsten Schritte zur Sanierung dargelegt werden. Nur durch schnelles, aktives Handeln können wir den Anliegern die Ängste nehmen, erklärt die SPD abschließend.