Kommunalpolitik
SPD kritisiert Aktionismus der CDU
"Ängste zu schüren ist kein Zeichen seriöser Politik", kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp den Umgang der CDU mit dem Finanzzwischenbericht. "Und Verwaltung und Politik aufzufordern, etwas zu tun, was ohnehin erfolgt wäre, ist Augenwischerei."
SPD-Antrag zur nächsten Sitzung des Rates zur Aufnahme in die Tagesordnung:
Aufstellung einer Gestaltungssatzung
Immer wieder, so heißt es in der Begründung, wird kontrovers im Rat und seinen Ausschüssen über einzelne Neubauten und Bauvorhaben von Investoren im Bereich der Innenstadt diskutiert. Oft fallen dabei die Interessen des potenziellen Bauherren oder Investors, die eher wirtschaftlich bestimmt sind, und die von Politik und Verwaltung, die neben der Schaffung qualitativen Wohnraums auch die städtebauliche Entwicklung und die Wahrung der historischen Bausubstanz, Aufenthaltsqualität und verkehrliche Fragen berücksichtigen müssen, auseinander. Bedingt durch den zunehmenden Wohnungsdruck und die teilweise sanierungsbedürftige Bausubstanz im Innenstadtbereich wird dieses Problem in den nächsten Jahren immer wieder auftreten.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Sendenhorst hat zur aktuellen Situation der Flüchtlinge in Sendenhorst die folgende Anfrage gestellt:
Sehr geehrter Herr Streffing,
für die Sitzung des HuFA stelle ich im Namen der SPD-Fraktion folgende Anfragen:
1) Wie hat sich die Flüchtlingssituation in Sendenhorst seit der letzten SchuSo-Sitzung entwickelt?
2) Wann wird der schon seit längerem geplante 2. Runde Tisch zur Aufnahme der Flüchtlinge stattfinden? Ist daran gedacht, diese Sitzungen zu verstetigen?
Auf dem Foto sind von links nach rechts: Hugo Mehrhoff, Volker Nussbaum, Dagmar Arnkens-Homann, Klaus Kühn, Susanne Seeger, Lieselotte Sedler, Birgit Harrendorf-Vorländer, Maria Michels, Dr. Rudolf Grothues
Die SPD Kreistagsfraktion war zu Gast bei der AWO in Beckum. Klaus Kühn, Einrichtungsleiter der AWO-Häuser, Ahlen und Beckum und Pflegedienstleiterin Frau Seeger gaben den anwesenden einen guten Einblick in die Arbeit des Hauses. Der Heimbeirat der Einrichtung unterstützte Herr Kühn darin und machten deutlich das sie mit dem Angebot mehr als zufrieden sind. Fraktionsvorsitzende Dagmar Arnkens-Homann sprach sich für ihre Fraktion für eine verbindliche Pflegebedarfsplanung des Kreises aus und wurde dabei von Herrn Kühn bestärkt.