Gestaltungssatzung für den Bereich der Innenstadt/innerhalb der Promenade

Kommunalpolitik

SPD-Antrag zur nächsten Sitzung des Rates zur Aufnahme in die Tagesordnung:
Aufstellung einer Gestaltungssatzung

Immer wieder, so heißt es in der Begründung, wird kontrovers im Rat und seinen Ausschüssen über einzelne Neubauten und Bauvorhaben von Investoren im Bereich der Innenstadt diskutiert. Oft fallen dabei die Interessen des potenziellen Bauherren oder Investors, die eher wirtschaftlich bestimmt sind, und die von Politik und Verwaltung, die neben der Schaffung qualitativen Wohnraums auch die städtebauliche Entwicklung und die Wahrung der historischen Bausubstanz, Aufenthaltsqualität und verkehrliche Fragen berücksichtigen müssen, auseinander. Bedingt durch den zunehmenden Wohnungsdruck und die teilweise sanierungsbedürftige Bausubstanz im Innenstadtbereich wird dieses Problem in den nächsten Jahren immer wieder auftreten.

Die SPD hält es deshalb für nötig, den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Orientierung und Verwaltung und Politik eine tragfähige Entscheidungsgrundlage für derartige Projekte zu geben.

Die SPD beantragt deshalb, eine Gestaltungssatzung für den Bereich der Innenstadt/innerhalb der Promenade aufzustellen; der genaue Bereich ist noch festzulegen, soll aber mindestens den Bereich der Gräben umfassen.

Nach § 86 Abs. 1 Nrn. 1 u. 2 BauO NRW können die Gemeinden Vorschriften erlassen über

  • a) die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, Werbeanlagen und Warenautomaten zur Durchführung baugestalterischer Absichten in bestimmten, genau abgegrenzten bebauten oder unbebauten Teilen des Gemeindegebietes,
  • b) besondere Anforderungen an bauliche Anlagen zum Schutz bestimmter Bauten, Straßen, Plätze oder Ortsteile von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung sowie von Bau- und Naturdenkmälern.

In den Prozess der Ausgestaltung der Satzung in Sendenhorst soll die Bevölkerung einbezogen werden und darüber auch Wertschätzung erreicht werden. Die Bebauung und Gestalt der Gräben stellen bisher ein vernachlässigtes Potenzial der Stadt dar, das nicht nur eine besondere Aufenthaltsqualität in einem historischen Umfeld bietet, sondern auch ein touristischer Magnet sein kann.

Die SPD regt deshalb an, den Tag der Städtebauförderung 2016 in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft Historische Stadtkerne (http://www.historische-ortskerne-nrw.de/) vorzubereiten und den Prozess der Aufstellung einzuleiten.


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Die Fläche der Innenstadt beträgt rd. 16 ha. Zum Zeitpunkt des Zensus 2011 lebten hier schätzungsweise 1.010 Einwohner. (Die Angaben beruhen auf dem „Einwohner NRW — Online-Rechner”, einem interaktiven Kartendienst des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen. Den Dienst finden Sie hier (siehe auch die Erläuterungen dazu).

 
 

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