Soziales
Mit Enttäuschung und großem Unverständnis hat die SPD-Kreistagsfraktion auf den jüngsten Beschluss des Kreistags reagiert. Mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG hatte der Kreistag den SPD-Antrag auf Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Die Einführung eines Sozialtickets bedeutet für die einkommensschwachen Bewohner und Bewohnerinnen aus dem Kreis Warendorf die Chance, günstiger mit Bahn und Bus fahren zu können.
Die SPD-Kreistagsfraktion Warendorf informierte sich in der jüngsten Fraktionssitzung über den aktuellen Bericht der Heimaufsicht. Friedrich Strickmann, Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Sozialamtsleiterin Brigitte Klausmeier setzten die Fraktion über das Beschwerdemanagement und den Pflegezustand der Bewohnerinnen und Bewohner in Kenntnis.
alle Pressemitteilungen
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
