Allgemein
Bernhard Daldrup tritt zur Bundestagswahl an! Der SPD-Bundestagsabgeordnete wurde am Samstag auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD im Kreis Warendorf mit einer überwältigenden Mehrheit von 96 Prozent von insgesamt 50 Delegierten zum Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt.
Der SPD-Stadtverband Sendenhorst gratuliert sehr herzlich und wünscht viel Erfolg.
Eine demografische und kartographische Zeitreise
Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie und das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung haben zum 30-jährigen Jubiläum eine interaktive Anwendung zum Thema "30 Jahre Deutsche Einheit & Vielfalt" veröffentlicht.
Dargestellt werden, auf moderne Art und Weise, mehrere Themen zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung 1989 und aus heutiger Zeit. Die Anwendung kann hier aufgerufen werden.
„Wir haben wieder festgestellt, dass eine lebendige Partnerschaft nur durch persönliche Kontakte gepflegt werden kann. Ich wünsche mir sehr, dass unser Besuch dazu beigetragen hat, die Partnerschaft mit dem Kreis Mecklenburgische Seenplatte neu zu beleben und ein Signal für einen Neustart der Partnerschaft insgesamt sein kann,“ sagte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann nach dem Besuch des Partnerkreises. Der ursprüngliche Partnerkreis Waren an der Müritz ist nach der kommunalen Neuordnung in den flächenmäßig größten Landkreis Deutschlands aufgegangen. Der Besuch fand im Rahmen der diesjährigen Haushaltsklausur der Fraktion statt. Neben der Beratung des Haushaltes gab es die Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen und Kontakten mit Kommunalpolitikern vor Ort. Auch Neubrandenburg wurde als neue Kreisstadt erlebbar gemacht. „Wir kehren mit vielen positiven Eindrücken zurück und bedanken uns besonders beim Landrat und der Kreisverwaltung Waren an der Müritz für die gute Vorbereitung unseres Besuchs“, sagte Arnkens-Homann abschließend.
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
