Integration
Ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand die letzte Mitgliederversammlung des SPD-Stadtverbandes, zu der die Stadtverbandsvorsitzende Annette Watermann-Krass MdL als sachkundige Referentin Ingrid Demming vom Deutsch-Ausländischen Freundeskreis begrüßen konnte. Dieser kümmert sich seit 1990 um Flüchtlinge und Asylbewerber und hat großartige Arbeit geleistet und leistet sie noch. Ingrid Demming spannte in ihrem Vortrag einen Bogen von den Fluchtursachen und -routen bis zu den konkreten Hilfen in Sendenhorst. Deutlich wurden die Vielfältigkeit der Beweggründe, die die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern bewegten, die Ingrid Demming mit einzelnen Schicksalen anschaulich werden ließ.
Kenan Kücük, als Geschäftsführer des multikulturellen Forums e.V. regelmäßiges Mitglied des Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin, ist am 13.5.2014 zu Gast bei Thomas Neuhaus. Ab 19 Uhr steht er im Bürgerbüro des Bürgermeisterkandidaten der SPD an der Kirchstr. 19 zu einem Austausch über die aktuelle Asylpolitik zur Verfügung.
Nach einem kurzen Vortrag wird es vor allem um die Frage der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Sendenhorst und Albersloh gehen. Kenan Kücük, der als Geschäftsführer des Multikulturellen Forums Lünen e.V. 2013 mit dem Verdienstorden des Landes NRW geehrt wurde, wird anschließend gern die Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger beantworten.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
