Europa
SPD-Abgeordnete gegen schwaches Verhandlungsmandat zur EU-Agrarreform
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch, 13.03.2013, dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation zu sorgen. Die SPD-Europaabgeordneten hatten mit Änderungsanträgen zur Plenarabstimmung versucht, das Schlimmste zu verhindern, sie erhielten jedoch nicht genügend Unterstützung vom Plenum. Daher stimmte die SPD-Delegation gegen drei der vier vorgelegten Texte zur EU-Agrarreform.
Wir möchten an dieser Stelle auf eine gemeinsame Diskussionsrunde des SPD-Ortsvereins Werther mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein Werther zur Reform der europäischen Agrarpolitik aufmerksam machen, an der u. a. unsere Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und Ulrike Rodust, SPD-Abgeordnete im Eurpäischen Parlament, teilgenommen haben.
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Ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik verwässert
Wie befürchtet stimmte am Mittwoch eine Mehrheit im Agrarausschuss gegen eine stärkere ökologische Ausrichtung der zukünftigen EU-Agrarpolitik. Die zur Abstimmung vorgelegten umstrittenen Kompromissvorschläge, die die von der EU-Kommission geforderte Ökologisierung stark abschwächen, wurden mehrheitlich angenommen.
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Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung, sagt Bernhard Daldrup.
