Europa
SPD-Abgeordnete gegen schwaches Verhandlungsmandat zur EU-Agrarreform
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich am Mittwoch, 13.03.2013, dagegen ausgesprochen, die EU-Agrarpolitik zukünftig stärker ökologisch auszurichten und damit für eine bessere gesamtgesellschaftliche Legitimation zu sorgen. Die SPD-Europaabgeordneten hatten mit Änderungsanträgen zur Plenarabstimmung versucht, das Schlimmste zu verhindern, sie erhielten jedoch nicht genügend Unterstützung vom Plenum. Daher stimmte die SPD-Delegation gegen drei der vier vorgelegten Texte zur EU-Agrarreform.
Wir möchten an dieser Stelle auf eine gemeinsame Diskussionsrunde des SPD-Ortsvereins Werther mit dem landwirtschaftlichen Ortsverein Werther zur Reform der europäischen Agrarpolitik aufmerksam machen, an der u. a. unsere Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und Ulrike Rodust, SPD-Abgeordnete im Eurpäischen Parlament, teilgenommen haben.
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Ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik verwässert
Wie befürchtet stimmte am Mittwoch eine Mehrheit im Agrarausschuss gegen eine stärkere ökologische Ausrichtung der zukünftigen EU-Agrarpolitik. Die zur Abstimmung vorgelegten umstrittenen Kompromissvorschläge, die die von der EU-Kommission geforderte Ökologisierung stark abschwächen, wurden mehrheitlich angenommen.
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12.11.2026 14:55
Wichtiger Schritt für mehr Schutz im Cyberraum: Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit.Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit sowie einen begleitenden Entschließungsantrag verabschiedet. Damit wird das Cybersicherheitsniveau in Deutschland weiter angehoben. Dazu erhalten das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) neue Befugnisse, um Gefahren für die IT-Sicherheit wirksamer abwehren zu können. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Bundestag die Bundesregierung zudem auf, die Cybersicherheitsstrategie des Bundes weiterzuentwickeln und das Nationale Cyberabwehrzentrum zur zentralen und behördenübergreifenden Plattform für die Cyberabwehr auszubauen, sagen Schätzl und Baldy.
