Stadtverband
Die SPD hat sich im Rahmen eines Weihnachtsessen ganz herzlich beim ehemaligen Kassierer bedankt. Keven Klemm hat über 14 Jahre einen hervorragenden Job gemacht und übernimmt diese Aufgabe jetzt in einem neuen Ortsverein. Sein Nachfolger Frank Barlag ist in der letzten Mitgliederversammlung gewählt worden. Druckfrisch lag auch der SPD+Jahreskalender vor sowie eine Veröffentlichung über das 100-jährige Ortsvereinsjubiläum der SPD Sendenhorst. Alle waren sehr zufrieden, sich in diesem Jahr wieder in geselliger Runde treffen zu können.
Neue Vorstände gewählt
Da es nun wieder erlaubt ist größere Präsenzveranstaltungen durchzuführen, trafen sich die Sendenhorster SPD-Ortsvereinsmitglieder am Freitagabend zu ihrer Jahreshauptversammlung. Im Anschluss kamen die Genossinnen und Genossen gemeinsam mit Mitgliedern aus dem Ortsverein Albersloh zu einer Mitgliederversammlung des Stadtverbandes zusammen. Bei beiden Veranstaltungen in der Gaststätte „Zur Börse“ standen unter anderem Vorstandswahlen an.
Die neue Ausgabe des Stadtspiegels, Zeitung für Sendenhorst und Albersloh, die der SPD-Stadtverband seit 1978 in unregelmäßigen Abständen herausgibt, steht hier zum Herunterladen zur Verfügung.
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
