Nachrichten zum Thema Justiz und Inneres

Justiz und Inneres Landrat Dr. Kirsch muss seinen Ermessenspielraum zugunsten der Humanität nutzen

Kreis Warendorf. Scharfe Kritik am Verhalten des hiesigen Landrats Dr. Kirsch in der Asylangelegenheit der Familie N’Finda formulierte der Vorstand der Kreis-SPD in seiner jüngsten Sitzung.
Wie hier der Landrat vorgehe sein „nicht gerecht und für Verwaltungshandeln unwürdig“, berichtet Kreisvorsitzender Bernhard Daldrup aus der Sitzung. Die Vorstandsmitglieder hätten sich „geradezu empört über die Denk- und Handlungsweise des Landrats, die aus dem preußischen Obrigkeitsstaat stamme, jedoch mit Humanität wenig zu tun habe“.
Es sei nicht nachzuvollziehen, warum der Landrat nicht der Empfehlung der Härtefallkommission des Landes nachkomme und auf eine Abschiebung der Familie in den Kongo verzichte.

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 17.02.2006

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts, erklärt Falko Mohrs.

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