Europa SPD-Kreistagsfraktion fragt nach Europa

Vorteile transparent machen
 

„Wir wollen wissen, auf welche Weise der Kreis Warendorf bisher von Europa profitiert hat“, begründet Dagmar Arnkens-Homann, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion die aktuelle Anfrage.

Auskunft erwartet die SPD-Kreistagsfraktion zu folgenden Fragen:

  • Von welchen Förderprogrammen der EU hat der Kreis Warendorf seit 2014 (letzte Europawahl) in welcher Höhe profitiert?
  • Die Kreisverwaltung soll beauftragt werden darzustellen welche konkreten Maßnahmen vor Ort ohne diese Förderung nicht oder nicht in diesem Umfang hätten realisiert werden können.
  • Weiter soll die Verwaltung darstellen, wie der Kreis Warendorf über die rein finanzielle Förderung hinaaus konkret von der Europäischen Union profitiert.

In ihrer Begründung schreiben die Sozialdemokraten: ...
 

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 26.06.2018

 

Allgemein Daldrup erneut in SPD-Landesvorstand gewählt

Die Neuwahl des SPD-Landesvorstandes und über 150 Seiten politischer Anträge: es war ein strammes Programm, dass die Delegierten der SPD aus dem Kreis Warendorf am Wochenende auf dem Landesparteitag zu bewältigen hatten. "Der personelle Übergang von Mike Groschek zu Sebastian Hartmann und dem neuen Landesvorstand ist dabei problemlos verlaufen", so Annette Watermann-Krass, eine der fünf Delegierten aus dem Kreis Warendorf. Über ein Jahr hatte sich die SPD Zeit genommen, um über die Konsequenzen der Wahlniederlage bei der Landtagswahl zu diskutieren. Nachdem eine neue Spitze in der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden war, wurde dies jetzt auch in der Landes SPD vollzogen. Aus dem Kreis Warendorf gehört Bernhard Daldrup weiterhin dem SPD-Landesvorstand an. Mit 256 Stimmen erhielt der Sendenhorster erneut eines der besten Ergebnisse unter den Beisitzern zum Landesvorstand. "Für mich war es ein guter Parteitag, weil die Delegierten gezeigt haben, dass sich die SPD wieder mutig und entschlossen zeigt, um die besten politischen Lösungen für unser Land zu streiten", so Bernhard Daldrup. Auf positive Resonanz stieß auch die Rede der Parteivorsitzenden Andrea Nahles, die unter großem Beifall das Verhalten der CSU in Berlin kritisierte: „Horst Seehofer und Markus Söder sind auf dem Weg zu einem deutschen Brexit. Das wäre das Ende der Europäischen Union und dies zu einem Zeitpunkt wo Deutschland Europa mehr braucht denn je. Die SPD steht zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. Im nächsten Koalitionsausschuss werde die Frage geklärt, ob das für die anderen Vertragspartner ebenfalls gilt.“

Veröffentlicht von SPD-Kreisverband Warendorf am 25.06.2018

 

Bundespolitik Bernhard Daldrup zur aktuellen Lage

Darin waren sich alle einig: Der Einfluss Deutschlands in Europa darf nicht dem bayrischen Landtagswahlkampf geopfert werden und CSU-Profilierung auf dem Rücken der Schwächsten nicht akzeptabel. Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer war eines der Themen beim Frühschoppen des SPD-Ortsvereins in der Börse. Kein Verständnis  gab es für die Schärfe, mit der vor allem die CSU hier arbeite. „Konkret geht es um eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen, nicht generell um die Flüchtlingspolitik, die ist klar im Koalitionsvertrag geregelt. Und der trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, erläuterte Bernhard Daldrup den Sachverhalt.

Veröffentlicht am 18.06.2018

 

Kommunalpolitik Stadt muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen

SPD will Neuaufstellung der städtischen Grundstücksgesellschaft

"Eine Stadt muss für ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlbares Wohnen möglich machen, nicht nur Grundstücke bereit halten", sagt Christiane Seitz-Dahlkamp, Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Sendenhorst. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, den Geschäftszweck der Grundstücksgesellschaft Sendenhorst (GGS) zu erweitern.

Vor wachsenden Aufgaben steht die GGS ohnehin: Mit der Grundstücksentwicklung und -vermarktung im Baugebiet Kohkamp hat die GGS in den nächsten Jahren Großes vor sich. Hinzukommt absehbar das Gelände der "Alten Kläranlage", das mit bezahlbaren Wohnungen bebaut werden soll. Die Realisierung der ersten Maßnahme soll nach derzeitiger Planung ca. ein Jahrzehnt dauern; die Planung für die Umsetzung der zweiten Maßnahme ist noch nicht absehbar.

Veröffentlicht am 10.06.2018

 

Umwelt Zeit zum Aufblühen

Örtliche SPD setzt sich für Artenvielfalt ein

aufbluehen

 

Heinrich Austermann, Wolfgang Janus, Christiane Seitz-Dahlkamp, Timo Lütke-Verspohl, Ralf Kaldewey, Bernhard Erdmann, Martin Wieczorek, Detlef Ommen (v.l.)

Die Sendenhorster SPD setzt sich gegen das massenhafte Insektensterben ein. „Zeit zum Aufblühen!“ lautet dort das Motto für die nächsten Wochen. Dazu werden von den Genossen in den nächsten Tagen insgesamt 500 Samentütchen verschenkt. Denn nicht nur die Biene, auch viele weitere Insektenarten sind auf Blüten angewiesen, damit sie nicht vom Aussterben bedroht sind. Es gibt schlicht zu wenig Lebensraum für sie, dabei geht es um mehr als nur Honig – die Biene ist zu einem großen Teil verantwortlich für unsere Ernährung. Die Bestäubungsleistung der Honigbiene schlägt sich in Deutschland mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen von ca. 2,5 Mrd. € nieder.  Für diesen Rückgang gibt es unterschiedliche Gründe: „Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat und Neonikotinoide sind da sicher ganz vorne mit zu nennen – aber so einfach dürfen wir es uns nicht machen. In vielen Neubaugebieten wird einfach zu wenig an Grünflächen gedacht,“ rät Annette Watermann-Krass, Vorsitzende der SPD Sendenhorst.

Veröffentlicht am 14.05.2018

 

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Termine

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29.08.2018, 18:30 Uhr
Sitzung Kreisvorstand

31.08.2018, 14:30 Uhr
Sitzung SPD-Kreistagsfraktion WAF

07.09.2018, 14:30 Uhr
Sitzung SPD-Kreistagsfraktion WAF

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SPD-Bundestagsfraktion

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist ernst. Der Entwurf des Mieterschutzgesetzes von Ministerin Dr. Katarina Barley setzt die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um und leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen. Ein zügiger Abschluss des Gesetzes hat höchste Priorität, damit ein Inkrafttreten zum 01. Januar 2019 sichergestellt ist, sagen Johannes Fechner ud Michael Groß.

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