"Wir setzen auf gute und kontinuierliche Zusammenarbeit", waren sich Herr Dr. Klemann und die Vertreter:innen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt bei einem Besuch der Fraktion einig. Gespräche mit allen Fraktionen finden im Stift in unregelmäßigen Abständen statt - zu neuen Projekten, aber auch, um im Austausch zu guten Lösungen für das Stift und die Stadt zu kommen.
Im Haus Siekmann stellten sich Katrin Reuscher und Sophia Maschelski-Werning auf Einladung der SPD Sendenhorst Albersloh vor - die eine kandidiert erneut für das Amt der Bürgermeisterin in Sendenhorst und Albersloh, die andere erstmalig für das Amt der Landrätin im Kreis Warendorf. Bei der lockeren SPD-Veranstaltung entwickelte sich ein lebhaftes Gespräch - auch mit den Vertreter:innen von FDP und BfA.
„Damit können wir nicht zufrieden sein“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Kreises Warendorf zur Neuregelung des Radverkehrs an der Ladestraße. Die Verärgerung wurde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am Dienstag von allen Fraktionen geteilt.
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Heute wird das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit in 1. Lesung beraten. Damit machen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer modernen und zukunftsorientierten Justiz. Das neue Verfahren wird für zivilrechtliche Streitigkeiten vor den Amtsgerichten gelten, bei denen es um die Zahlung einer Geldsumme geht - zunächst an ausgewählten Pilotgerichten. Es ermöglicht, Klagen und Anträge bequem von zu Hause aus einzureichen. Die Gerichtskosten werden im Online-Verfahren abgesenkt, sagen Daniel Rinkert und Carmen Wegge.
