„Damit können wir nicht zufrieden sein“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Kreises Warendorf zur Neuregelung des Radverkehrs an der Ladestraße. Die Verärgerung wurde in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am Dienstag von allen Fraktionen geteilt.
Aus Sicht der SPD ist die Transformation des Energiesektors unerlässlich. Dazu gehört selbstverständlich auch eine den zukünftigen Anforderungen entsprechende Energieinfrastruktur.
Trotz dieser Notwendigkeiten müssen Gesetzgeber und Ausführung jedoch so weit wie möglich die von den Maßnahmen betroffene Bevölkerung mitnehmen und in der Ausführung bzw. deren Planung alle Interessen (Mensch, Natur, Kultur, Landschaftsschutz, Zeithorizont etc.) und die Auswirkungen in der Umsetzung gegen einander abwägen. Zu den Kriterien gehört auch das Argument der Kosten, das aber nicht zum Hauptargument für eine bestimmte Trassenführung werden kann.
Das Gemeindegebiet der Stadt Sendenhorst ist bei der Entwicklung der Netzstruktur gleich durch zwei Maßnahmen und damit übermäßig betroffen. Leider erfolgen die Planungen für den Korridor B und das Vorhaben 89 voneinander unabhängig. Das ist aus Sicht der SPD suboptimal, da auf diese Weise eine Bündelung der beiden Trassen und mögliche Synergien durch die Planung zweier Erdkabel in einer Trasse von vornherein nicht Gegenstand bei der Identifizierung geeigneter Korridore sein konnte. Es ergibt sich so ein Widerspruch zu §1 des Bundesnaturschutzgesetzes, der eine Bündelung fordert . Langfristig generieren die zwei Trassen außerdem verstärkt/umfangreichere Maßnahmen entsprechend der EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur aus dem Sommer 2024.
Es ist zu befürchten, dass die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung durch dieses Vorgehen leidet. In diesem Zusammenhang muss auch darauf gedrängt werden, dass die Transparenz des Verfahrens weiter gestärkt wird: Es ist zu fordern, dass die Bezirksregierung Münster die Unterlagen der Antragskonferenz vom 09.11.2022 für den Korridor B ebenso veröffentlicht wie die Unterlagen zum Vorhaben 89, die im August aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht wurden.
Ferner ist in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass die aktuelle Linienführung für den Korridor B nicht die Bestimmungen des aktuellen Regionalplans bzw. des Landschaftsplans für die Stadt Sendenhorst berücksichtigt, die schutzwürdige Vegetation, Landschaft, Überschwemmungsgebiete und Böden in dem Bereich, besonders an der Angel und in der Angelniederung, ausweisen. Auch ist auszuschließen, dass Windenergiebereiche und die Linienführung der geplanten Ortsumgehung beeinträchtigt werden.
Politischer Aschermittwoch - der hat auch in Sendenhorst Tradition. Der heimisches SPD-Ortsverein lädt alljährlich zum Graue Erbsen Essen ins Hotel Zurmühlen ein - und eine stattliche Zahl von Mitgliedern war da. Uneingeschränkt erfreut sprachen die TeilnehmerInnen über den breiten demokratischen Protest gegen Rechtsextremismus und Nazismus in der Gesellschaft. "Nie wieder ist jetzt", unter dieser Formel versammeln sich überall im Land hunderttausende Menschen und auch in Sendenhorst war der Protest auf dem Rathausplatz mit annährend 1.000 Teilnehmenden eindrucksvoll. Christiane Seitz-Dahlkamp dankte der Bürgermeisterin für ihre Initiative und den von vielen Organisationen für ihre kurz und präzise vorgetragene Begründung für den Widerstand gegen Rechts. "Die Empörung ist gut, reicht aber auf Dauer nicht", lautete eine der Stimmen, die jetzt weiteres politisches Engagement forderten - vor allem, aber nicht nur mit dem Stimmzettel. Das sieht auch Friedhelm Fabian so, der von den Vorsitzenden Ralf Kaldewey und Christiane Seitz-Dahlkamp sein neues Parteibuch überreicht bekam.
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Mit dem Rentenpaket, das heute im Kabinett verabschiedet wurde, stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und verhindern somit eine Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung, erklärt Bernd Rützel.
