51 Jahre, Lehrerin an der Sophie-Scholl-Schule in Hamm
astrid.rose[at]spd-sendenhorst.de
Dorfentwicklung, Kunst, Kultur
• Der Schwerverkehr muss aus beiden Ortskernen heraus – wir setzen uns weiter für entsprechende Umleitungs- und Baulösungen ein.
• Mit dem Kulturbüro wollen wir Veranstaltungen wie die „Stadt der Stimmen“ und das „ACapella-Festival“ weiterentwickeln.
• Mit einem Dienstleistungszentrum wollen wir mehr Angebote nach Albersloh zurückholen: Die Post, die Geldinstitute, Arztpraxen, aber auch Treffpunkte und ein Bürgerbüro.
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
