20 Jahre, Student der Politik- und Rechtswissenschaft
simon.borgmann[at]spd-sendenhorst.de
Jugend, Familie, Digitalisierung
• Wir wollen die aktive Beteiligung von jungen Menschen am Leben in der Stadt stärken und alle zwei Jahre eine Jugendkonferenz durchführen.
• Wir wollen, dass an allen Schulen das digitale Lernen selbstverständlich wird. Wir sorgen für eine bessere Ausstattung und mehr Unterstützung für die Lehrkräfte.
• Digitalisierung nutzen - alle Behördengänge, die keine persönliche Anwesenheit in der Verwaltung voraussetzen, über das Internet in einem Schritt erledigen.
alle Pressemitteilungen
Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
