Regierungsbeschäftigte
christiane.seitz-dahlkamp[at]spd-sendenhorst.de
Haushalt, Wirtschaft, Umwelt
• Die Grundstücksgesellschaft der Stadt soll in Zukunft bezahlbare Wohnungen in Sendenhorst und Albersloh bauen.
• Wir wollen soziale Initiativen unterstützen und ausbauen: Tauschbörsen, Repair-Café, Fahrradreparaturwerkstatt, Tafel usw. sind nachhaltig und helfen Menschen mit wenig Einkommen.
• Wir wollen die Grundschulen in der Stadt ausbauen – das hat für uns Priorität vor anderen Bauprojekten. Montessori- und Realschule werden weiter modernisiert.
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Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.
