Bundespolitik Bernhard Daldrup zur aktuellen Lage

Darin waren sich alle einig: Der Einfluss Deutschlands in Europa darf nicht dem bayrischen Landtagswahlkampf geopfert werden und CSU-Profilierung auf dem Rücken der Schwächsten nicht akzeptabel. Der Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer war eines der Themen beim Frühschoppen des SPD-Ortsvereins in der Börse. Kein Verständnis  gab es für die Schärfe, mit der vor allem die CSU hier arbeite. „Konkret geht es um eine sehr kleine Zahl von Flüchtlingen, nicht generell um die Flüchtlingspolitik, die ist klar im Koalitionsvertrag geregelt. Und der trägt auch die Unterschrift von Horst Seehofer“, erläuterte Bernhard Daldrup den Sachverhalt.

Veröffentlicht am 18.06.2018

 

Kommunalpolitik Stadt muss für bezahlbaren Wohnraum sorgen

SPD will Neuaufstellung der städtischen Grundstücksgesellschaft

"Eine Stadt muss für ihre Bürgerinnen und Bürger bezahlbares Wohnen möglich machen, nicht nur Grundstücke bereit halten", sagt Christiane Seitz-Dahlkamp, Sprecherin der SPD im Rat der Stadt Sendenhorst. Die SPD-Fraktion schlägt deshalb vor, den Geschäftszweck der Grundstücksgesellschaft Sendenhorst (GGS) zu erweitern.

Vor wachsenden Aufgaben steht die GGS ohnehin: Mit der Grundstücksentwicklung und -vermarktung im Baugebiet Kohkamp hat die GGS in den nächsten Jahren Großes vor sich. Hinzukommt absehbar das Gelände der "Alten Kläranlage", das mit bezahlbaren Wohnungen bebaut werden soll. Die Realisierung der ersten Maßnahme soll nach derzeitiger Planung ca. ein Jahrzehnt dauern; die Planung für die Umsetzung der zweiten Maßnahme ist noch nicht absehbar.

Veröffentlicht am 10.06.2018

 

Umwelt Zeit zum Aufblühen

Örtliche SPD setzt sich für Artenvielfalt ein

aufbluehen

 

Heinrich Austermann, Wolfgang Janus, Christiane Seitz-Dahlkamp, Timo Lütke-Verspohl, Ralf Kaldewey, Bernhard Erdmann, Martin Wieczorek, Detlef Ommen (v.l.)

Die Sendenhorster SPD setzt sich gegen das massenhafte Insektensterben ein. „Zeit zum Aufblühen!“ lautet dort das Motto für die nächsten Wochen. Dazu werden von den Genossen in den nächsten Tagen insgesamt 500 Samentütchen verschenkt. Denn nicht nur die Biene, auch viele weitere Insektenarten sind auf Blüten angewiesen, damit sie nicht vom Aussterben bedroht sind. Es gibt schlicht zu wenig Lebensraum für sie, dabei geht es um mehr als nur Honig – die Biene ist zu einem großen Teil verantwortlich für unsere Ernährung. Die Bestäubungsleistung der Honigbiene schlägt sich in Deutschland mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen von ca. 2,5 Mrd. € nieder.  Für diesen Rückgang gibt es unterschiedliche Gründe: „Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat und Neonikotinoide sind da sicher ganz vorne mit zu nennen – aber so einfach dürfen wir es uns nicht machen. In vielen Neubaugebieten wird einfach zu wenig an Grünflächen gedacht,“ rät Annette Watermann-Krass, Vorsitzende der SPD Sendenhorst.

Veröffentlicht am 14.05.2018

 

Allgemein SPD fordert: Ticket-Preise im Nahverkehr senken

„Nur ein gut ausgebauter und preislich attraktiver öffentlicher Personennahverkehr kann überzeugen" erklärt die SPD-Kreistagsfraktion. In einer Diskussionsrunde der Kreistagsfraktion mit den örtlichen SPD-Ratsfraktionen zum aktuell vorgelegten Entwurf des Nahverkehrsplans wurde deutlich, dass die Tarife für Bus und Bahn im Münsterland und damit auch der Westfalentarif im Vergleich zu den Nachbartarifgebieten deutlich zu hoch seien. 

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 02.10.2018

 

Verkehr SPD fordert: Ticket-Preise im Nahverkehr dauerhaft senken

Die SPD im Münsterland fordert ein Umdenken: Die Ticket-Preise sind zu teuer und bieten keinen Anreiz für einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen. Die SPD hat deshalb die Initiative ergriffen und konkrete Maßnahmen gefordert. So haben die Gremien in den Kreisen Borken, Coesfeld und Steinfurt, auf Antrag der SPD jüngst beschlossen,  „Maßnahmen zu eruieren, die dazu führen, die Fahrpreise des Westfalentarifs in den Preisstufen, die das Münsterland betreffen (M1-M5), dauerhaft zu senken.“ Die SPD-Kreistagsfraktion Warendorf steht ebenfalls hinter dieser Forderung.

In Zukunft muss, so die SPD, die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs so erfolgen, dass die Ticket-Preise auf Dauer deutlich gesenkt werden. Die für die Tarif-Preise verantwortliche Verkehrsgemeinschaft Münsterland (VGM), zu der auch das kommunale Verkehrsunternehmen RVM gehört, stehe in der Pflicht, so die SPD, für die Fahrgäste attraktive Tarife anzubieten:  „Nur ein gut ausgebauter und preislich attraktiver öffentlicher Personennahverkehr kann überzeugen".

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 28.09.2018

 

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Termine

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06.11.2018, 17:00 Uhr
Sitzung AK Jugend & Soziales, SPD-Kreistagsfraktion WAF

Sitzung AK Jugend & Soziales, Vorbereitung Haushalts-Beratungen 2019.

09.11.2018, 14:30 Uhr
Tagung SPD-Kreistagsfraktion WAF

Tagung SPD-Kreistagsfraktion WAF, Haushalts-Beratungen 2019.

10.11.2018, 09:00 Uhr - 16:00 Uhr
Tagung SPD-Kreistagsfraktion WAF

Tagung SPD-Kreistagsfraktion WAF, Haushalts-Beratungen 2019.

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SPD-Bundestagsfraktion

Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

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