Kommunalpolitik Was für Menschen tun, die was für Menschen tun

SPD will das Ehrenamt weiter stärken

„In Sendenhorst und Albersloh sind sehr viele Menschen ehrenamtlich tätig – organisiert wie z.B. in der Feuerwehr oder als freier Zusammenschluss wie z.B. im SozialZentrum Fels. Hier muss die Politik unterstützen. Und sie muss diese Unterstützung immer wieder anpassen, denn Bedürfnisse ändern sich“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Haltung ihrer Fraktion.

Veröffentlicht am 02.12.2018

 

Ratsfraktion Anträge und Anfragen zum Haushalt 2019

Für die kommenden  Ausschusssitzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen stellt die SPD-Fraktion folgende Anfragen/Anträge:

Vorbericht (S. V13): Die Verwaltung wird gebeten, die Veränderungen der Zahl der gewerbesteuerzahlenden Betriebe (Absinken in Albersloh, Steigerung in Sendenhorst) zu erläutern.

Vorbericht (S. V27): Im Kreis wurde ein Pool zur Finanzierung der Krankenhilfe für Geflüchtete gebildet. Die Verwaltung wird um einen Bericht zur bisherigen Abwicklung gebeten (Haben die Ansätze bislang ausgereicht? Wie wurden die Mittel aufgeteilt? Hat es Restmittel gegeben?)

Veröffentlicht am 26.11.2018

 

Ratsfraktion Förderung des Schwimmunterrichts

Antrag der SPD-Fraktion

Unter Teilposition 05 sind für 2019 8.320 Euro an Leistungsentgelten für Verkäufe von Süßwaren etc. und Erträge aus Vermietung für Schwimmkurse aufgeführt.

Die SPD beantragt, die Summe der geschätzten Gebühren aus der Vermietung für Schwimmkurse aus dem Ansatz zu streichen.

Die zurzeit im Sendenhorster Hallenbad angebotenen Schwimmkurse werden von vielen Eltern als zu teuer empfunden

Veröffentlicht am 20.11.2018

 

Kreistagsfraktion Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,
liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in diesem Jahr waren es sehr entspannte Haushaltsberatungen. Das hat natürlich in erster Linie mit den erfreulichen Finanzdaten zu tun, die den Haushalt für 2019 in jeder Hinsicht für den Kreis und somit für unsere Gemeinden entlasten. Auch wenn wir als SPD Kreistagsfraktion uns noch eine weitere Entlastung vorgestellt haben sind wir mit dem Ergebnis zufrieden.

Mein Vorredner ist ja schon im Detail auf die Zahlen und Eckdaten, auf Chancen und Risiken des zukünftigen Haushalts eingegangen (ich habe mich darauf verlassen und wurde nicht enttäuscht).
Darum verzichte ich heute darauf, Sie mit Wiederholungen zu langweilen und möchte nur drei Schwerpunkte hervorheben, die für meine Fraktion von großer politischer Bedeutung sind und auch in dem heute zu verabschiedenden Haushalt berücksichtigt werden.

Für den ersten Schwerpunkt muss ich kurz etwas in die Vergangenheit zurückgehen...

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 14.12.2018

 

Kreistagsfraktion Gerechtigkeit für Azubis! - Das Azubiticket für Westfalen kommt

„Zum Ausbildungsstart 2019 kommt endlich auch in Westfalen das Azubiticket“, so Detlef Ommen, SPD-Vertreter aus dem Kreis Warendorf in der Zweckverbandsversammlung Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Die SPD hatte im NWL die Initiative gestartet, ein solches Ticket für Auszubildende für den Westfalentarif (WT) zu prüfen und einzuführen. Der WT-Tarifausschuss wird nun auf seiner nächsten Sitzung am 18.12. das Azubiticket endgültig beschließen.  „Wir freuen uns, dass es nun auch im Verbundgebiet des Westfalentarifs ein solches Ticket geben wird“, freut sich die SPD-Kreistagsfraktion.

 

Das Ticket wird, so Detlef Ommen, 62 € im Monat kosten und kann für 20 € zusätzlich in ganz Nordrhein-Westfalen genutzt werden. Mit dem Azubiticket im Westfalentarif gebe es nun auch im letzten der vier Verkehrsverbünde in NRW ein solches Angebot und damit ein Stück weit Gerechtigkeit für Auszubildende. Außerdem sei das ein großer Schritt hin zu dem langfristigen Ziel der Einführung eines NRW-weiten Azubitickets, freut sich die SPD-Fraktion im Kreistag Warendorf und bekräftigt:  „Die münsterlandweite Zusammenarbeit unserer Verkehrspolitiker, die seit langem immer wieder auf die Einführung eines solchen Angebotes hingewirkt haben, trägt wieder einmal Früchte!“

Veröffentlicht von SPD-Kreistagsfraktion WAF am 11.12.2018

 

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08.03.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf auf dem Kulturgut Haus Nottbeck in Stromberg.

05.04.2019, 09:00 Uhr
Sitzung Kreistag

Sitzung Kreistag.

03.05.2019, 14:30 Uhr
Sitzung Kreistagsfraktion Warendorf

Sitzung SPD-Kreistagsfraktion Warendorf.

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SPD-Bundestagsfraktion

Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.

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