SPD Sendenhorst

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Bürgerinformation zum Bebauungsplan für das Quartier Westgraben

„Das war ein sehr guter Termin - entlang des Westgrabens sind wir mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen, mit sehr unterschiedlichen Fragen und Meinungen“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die Diskussionen vom Samstag zusammen. Hintergrund für den Ortstermin mit den Bürgerinnen und Bürgern war der SPD-Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich.

Dabei spielten vor allen Dingen folgende Fragen der Nachbarinnen und Nachbarn eine Rolle: Ist eine Beteiligung der Nachbarschaft bei neuen Bauprojekten unbedingt notwendig? Wird durch einen Bebauungsplan die Vielfalt in einem Gebiet eingeschränkt? Bedeutet eine Bebauungsplanung den Stopp aller Neubauten? Sind die bereits vorhandenen Instrumente zur Stadtplanung ausreichend?

Quartier Westgraben - SPD informiert Anwohner:innen

Quartier Westgraben - SPD informiert über Antrag für Bebauungsplan

„Zwischen Südstraße, Promenade, Weststraße und Kühl gibt es aktuell keinen Bebauungsplan – wenn ein Neubau ansteht, wird hier im Einzelfall und abschließend vom Kreis entschieden“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp die aktuelle Rechtslage zusammen. Das sei aus Sicht der SPD unbefriedigend, da bei diesen Verfahren die Nachbarschaft nicht beteiligt werde und auch für die Bauherren der Prozess wenig kalkulierbar sei. Beispielhaft seien einige sehr groß geratene Bauprojekte an den Gräben. Die SPD setze sich dafür ein, auch im Stadtkern neue (Miet-)Wohnungen zu bauen – allerdings planvoll und mit Blick auf die Umgebung: Die Größe der Gebäude muss sich einfügen und den Charakter der Innenstadt wahren; auch Fragen der Versickerungsmöglichkeiten bei Starkregenereignissen, Begrünung, Gestaltung, Parkraumsituation usw. müssen berücksichtigt werden.

Verkehrswende: Fraktionsvorsitzende fordern eine Beschleunigung der Reaktivierung der WLE

Mit Verwunderung und Unverständnis reagieren die Fraktionsvorsitzenden entlang der WLE-Strecke im Kreis Warendorf auf die Kritik des Landrats des Kreises Warendorfs, Dr. Gericke, an der Verkehrspolitik der Stadt Münster. Die harsche Kritik ist tatsächlich mehr als unangebracht. Anstatt öffentlich Kritik über Defizite der Verkehrspolitik vorzutragen, sollte man eine bessere Verkehrspolitik in den eigenen Gremien auf den Weg bringen und mit eigenen Konzepten neue Wege beschreiten. Nach der jahrelangen Blockadehaltung der Landräte und der Mehrheitsfraktion im Kreistag kann es nicht akzeptiert werden, dass es noch weitere zwei Dekaden dauern soll, bis der öffentliche Personennahverkehr so ausgebaut ist, dass man ohne Probleme auf sein Auto verzichten kann.

Bernhard Daldrup zum Sprecher gewählt

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Bernhard Daldrup einstimmig zum Sprecher im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen gewählt. "Ich freue mich", so Bernhard Daldrup, "auf eine spannende Zeit: Mit einem neuen Ministerium in einem starken Team für mehr und bezahlbaren Wohnraum, für Klimaschutz im Gebäudesektor, bezahlbare Mieten, eine lebenswerte Stadtentwicklung und starke Kommunen zu arbeiten." Von den 34 Ausschussmitgliedern stellt die SPD-Fraktion zehn.

Die Ampelkoalition hat einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik angekündigt: "Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung Fortführen und die Mittel erhöhen."

Mitgliederversammlung der SPD Sendenhorst

Neue Vorstände gewählt

Da es nun wieder erlaubt ist größere Präsenzveranstaltungen durchzuführen, trafen sich die Sendenhorster SPD-Ortsvereinsmitglieder am Freitagabend zu ihrer Jahreshauptversammlung. Im Anschluss kamen die Genossinnen und Genossen gemeinsam mit Mitgliedern aus dem Ortsverein Albersloh zu einer Mitgliederversammlung des Stadtverbandes zusammen. Bei beiden Veranstaltungen in der Gaststätte „Zur Börse“ standen unter anderem Vorstandswahlen an.

SPD-Fraktion im Bundestag

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 25 Abgeordnete in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt, teilt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim mit.

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