SPD Sendenhorst

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Verkehrswende: Fraktionsvorsitzende fordern eine Beschleunigung der Reaktivierung der WLE

Veröffentlicht am 31.12.2021 in Verkehr

Mit Verwunderung und Unverständnis reagieren die Fraktionsvorsitzenden entlang der WLE-Strecke im Kreis Warendorf auf die Kritik des Landrats des Kreises Warendorfs, Dr. Gericke, an der Verkehrspolitik der Stadt Münster. Die harsche Kritik ist tatsächlich mehr als unangebracht. Anstatt öffentlich Kritik über Defizite der Verkehrspolitik vorzutragen, sollte man eine bessere Verkehrspolitik in den eigenen Gremien auf den Weg bringen und mit eigenen Konzepten neue Wege beschreiten. Nach der jahrelangen Blockadehaltung der Landräte und der Mehrheitsfraktion im Kreistag kann es nicht akzeptiert werden, dass es noch weitere zwei Dekaden dauern soll, bis der öffentliche Personennahverkehr so ausgebaut ist, dass man ohne Probleme auf sein Auto verzichten kann.

Die stadtregionalen Verkehrsbeziehungen im Kreis Warendorf sind seit Jahrzehnten mangelhaft, die dringend notwendige Verkehrswende wurde nicht vorangetrieben. Für die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Orte Sendenhorst, Ennigerloh, Ahlen, Beckum, Wadersloh ist die Reaktivierung der WLE für den Personennahverkehr auf der Gesamtstrecke von Münster über Sendenhorst, Tönnishäuschen, Enniger, Neubeckum und Wadersloh bis nach Lippstadt ein zentraler Baustein für eine umweltfreundliche und klimagerechte Mobilität im Kreis Warendorf.

„Die Einstellung des Personenverkehrs im Jahr 1975 auf dieser Strecke schätzt die SPD seit langem als Fehler ein. Wir wollen die Mobilitätswende und fordern aus diesem Grund die schnellstmögliche Reaktivierung der WLE-Strecke von Münster über Beckum nach Lippstadt“ so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Felix Markmeier-Agnesens.

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellt eine zentrale Voraussetzung zur Sicherung der Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen dar, insbesondere für diejenigen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen. Die Grundlage dafür ist ein attraktives Angebot von Bus und Bahn. „Von der Bahnverbindung würden auch die anliegenden Gemeinden profitieren, denn sie ermöglicht mit einem leistungsfähigen und staufreien Mobilitätsangebot neue städtebauliche Entwicklungsmöglichkeiten“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Trampe-Brinkmann. „Wadersloh ist durch die Lage am Rande des Kreises sehr dürftig an den ÖPNV angebunden. Nicht einmal die Anbindung der Ortsteile Wadersloh, Liesborn und Diestedde untereinander ist so gegeben, dass man das Auto stehen lassen könnte. Die Reaktivierung wäre eine große Chance, die drei Ortsteile auch untereinander zu verbinden“ findet die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Claßen.

Es gilt nun die Verkehrswende im Münsterland anzupacken, statt zu lamentieren. Daher fordern wir eine Beschleunigung der Reaktivierung der WLE-Bahn für den Personennahverkehr.

SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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