SPD Sendenhorst

„Sehr viel Städte in NRW können heute schon nicht mehr die Ausgaben durch die Einnahmen decken, unterliegen einem sogenannten strukturellen Defizit und befinden sich in- bzw. stehen kurz vor- der Haushaltssicherung. Vor einer Situation also, in der man im eigenen Hause nicht mehr frei entscheiden kann und die Aufsichtsbehörde das Sagen hat“ stellt das Mitglied des Finanzausschuss Norbert Bing fest.

Die Schlagzeilen der letzten Tage berichten von einer sich langsam erholenden Wirtschafts- und Finanzsituation in unserem Land, berichten von ersten Forderungen nach erneuten Boni-Zahlungen an Finanzmanager und berichten im gleichen Augenblick auch über das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen und über leere öffentliche Kassen. „Bereits in einer meiner ersten Haushaltsreden zur Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Ahlen in den neunziger Jahren, habe ich auf das Ungleichgewicht der Finanzverteilung in unserem Lande hingewiesen, habe über drohende Verarmung der Kommunen gesprochen und ein Umdenken in der Zuweisung von Landesaufgaben auf die Städte und Gemeinden eingefordert.

In den Vordergrund habe ich schon zum damaligen Zeitpunkt das Konnexitätsprinzip (wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen) gestellt“ berichtet Bing der gleichzeitig Vorsitzender der SPD Ratsfraktion in Ahlen ist. Inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen weiter verschärft. Nicht zuletzt durch das neue kommunale Finanzmanagement ist den Verantwortlichen dramatisch aufgezeigt worden, wie dünn das Eis ist, auf dem man sich bewegt. Gelingt es nicht, zu einer grundlegenden Änderung der finanziellen Ausstattung unserer Städte und Gemeinden zu kommen, sage er schon jetzt voraus, dass diese hoffnungslos überfordert sind und ihre Aufgabenwahrnehmung nicht mehr erfüllen können.

„Die Verantwortlichen in Bund und vor allen Dingen im Land, müssen begreifen, dass jedwede weitere Lastenverteilung zu Ungunsten der Kommunen unverantwortlich ist, müssen begreifen, dass z.B. der Entzug der Beteiligung an der Grunderwerbssteuer oder die Doppelbelastung bei den Kosten zur Krankenhausfinanzierung Entscheidungen waren, die einer Gesundung der Gemeindefinanzen diametral entgegenstehen“ fordert Kreistagsmitglied Norbert Bing.

Wie man aus dieser Situation heraus dann mit den zu erwartenden finanziellen Belastungen fertig werden will, wenn ab 2020 eine weitere Schuldenaufnahme nicht mehr möglich sein soll, weiß zum heutigen Zeitpunkt niemand, wird aber mit absoluter Sicherheit alle staatlichen Ebenen vor eine Zerreißprobe stellen.

Es wird den folgenden Generationen durch diese Beschlüsse ein Erbe hinterlassen, das nur sehr schwer zu tragen sein wird. Nicht nur aus diesen Gründen wird es darauf ankommen, jetzt und in den kommenden Jahren eine äußerst sparsame Haushaltsführung vorzunehmen. „Die in den sozialdemokratischen Leitlinien aufgestellten Forderungen für den Finanzbereich zeigen auf, wie man sich dem Problem vernünftig nähern kann, um einem finanziellen Desaster zu entgehen“ so Norbert Bing abschließend.