Stadtentwicklung verträgt keine Einzelfallentscheidungen

Stadtentwicklung

Standort Westtor

SPD zum Standort Raiffeisen:

„Gute Stadtentwicklung wird nicht nach Wunsch betrieben, sondern ist eine Sache der Abwägung verschiedener Aspekte“, stellt die SPD klar. Die Diskussion um den Raiffeisen-Standort in Sendenhorst habe mittlerweile einen Status erreicht, der nicht mehr akzeptabel sei. Offensichtlich habe sich die Raiffeisen bei ihren Planungen nicht mit den gültigen Konzepten in Sendenhorst beschäftigt oder sich nicht an ihnen orientiert.

Ein Problem in der öffentlichen Diskussion sei sicherlich, dass auch vielen Bürgerinnen und Bürger die planerischen Abläufe nicht vertraut seien. Als wenig hilfreich sieht die SPD die Umfrage, die vor allem Raiffeisen-Mitglieder anspricht, und die Diskussion auf den Aspekt Verkehr verkürzt.

Stadtentwicklung ist ein langfristiger Prozess, der von mehreren Planungsebenen bestimmt ist – vom Bebauungsplan auf der kommunalen Ebene über den Flächennutzungsplan bis hin zum Regionalplan des Regierungsbezirks. Er berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten und gibt ihnen Planungssicherheit. Die Stadt Sendenhorst hat deshalb vor wenigen Jahren das Handlungskonzept 2020 formuliert, als Vorbereitung für den Flächennutzungsplan. Hierin wird nach Untersuchung mehrerer Standorte sowohl die Entwicklung der Wohn- als auch der Gewerbegebiete festgelegt, bis 2020. Wörtlich heißt es hier: „Die gewerbliche Entwicklung soll sich schwerpunktmäßig in der Ortslage Sendenhorst konzentrieren. Der Ortseingang Ost sowie die Hoetmarer Straße schaffen hier gute Bedingungen für wirtschaftliche Neuansiedlungen.“ Das ist heute noch Planungsgrundlage – nachzulesen auf der Internetseite der Stadt Sendenhorst.

Die SPD ist deshalb sehr schnell und klar zu einer Entscheidung über den von der Raiffeisen gewünschten Standort im Westen gekommen: Nicht vereinbar mit den im Rat beschlossenen Zielen der Stadtentwicklung. „Die SPD will in Übereinstimmung mit allen bisherigen planerischen Überlegungen im Westen der Stadt den Sport- und Schulstandort sichern und weiterentwickeln. Auch das Stift verträgt keinen größeren Gewerbestandort als Nachbarn“, skizziert SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp den Standpunkt ihrer Fraktion. „Das haben wir im Stadtentwicklungsausschuss intensiv diskutiert. Leider ohne die BfA, die bei dieser Sitzung nicht anwesend war. Und ohne eine Reaktion der Raiffeisen-Genossenschaft, die von ihrem Rederecht in der Sitzung keinen Gebrauch machen wollte.“

Den Standort sieht die SPD auch als ungeeignet an, da Lärm- und Schadstoffemissionen durch die Hauptwindrichtung unmittelbar an den Krankenhauskomplex herangetragen und natürlich auch die anderen Nachbarn beeinträchtigen würden. Wer sich an den Brand an der Telgter Straße, aber auch an das Gefährdungspotenzial von Düngemitteln erinnere, könne hier zu keiner anderen Position kommen. Das werde auch durch die planungsrechtlich geforderten Abstandsregeln für derartige Betriebe zur übrigen Bebauung unterstrichen.

Die Haltung der Raiffeisen, die sich als Traditionsbetrieb nicht ausreichend gefördert fühle durch die Politik, weist Ralf Kaldewey als Sprecher im Planungsausschuss zurück: „Es gibt genug Flächen für eine Neuansiedlung der Raiffeisen in Sendenhorst. Das „Entweder hier oder gar nicht“ ist keine akzeptable Haltung. Die SPD-Fraktion wird eine Neuansiedlung der Raiffeisen gern unterstützen – an einem geeigneten Standort.“

 
 

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Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des DOSB-Präsidiums, sich einer Vertrauensabstimmung zu stellen. Doch dabei darf es nicht bleiben. Das Zeugnis der Ethik-Kommission über das Führungsverhalten des Verbandes war vernichtend. Wir fordern daher zudem Präsident Hörmann auf, das Amt des Delegationsleiters bei den Olympischen Spielen umgehend niederzulegen. Das gesamte Präsidium muss neu gewählt werden, Mahmut Özdemir.

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