Im Rahmen der diesjährigen Haushaltsplanberatungen trafen sich Fraktionsmitglieder beider Parteien zu einem interfraktionellen Austausch. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lindstedt, stellte fest, dass es viele gemeinsame politische Ziele gebe.
Das gelte besonders für die soziale Sicherung von Menschen, die von Arbeitslosigkeit, körperlicher oder seelischer Behinderung oder Pflegebedürftigkeit im Alter betroffen seien, wie auch in Bezug auf die Arbeit des Kreisjugendamtes für die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten und die Unterstützung Jugendlicher.
Ein weiteres wichtiges Ziel für beide Fraktionen sei die Gemeindefreundlichkeit des Haushaltes.
Das Ergebnis dieser Beratung sind z. B. gemeinsame Anträge zum Thema „Frau & Beruf“ und zu geplanten Aktionen gegen den Rechtsextremismus.
Auf dem Foto von links nach rechts:
Annette Mors, Peter Kreft, Dagmar Arnkens-Homann, Detlef Ommen, Cornelia Lindstedt, Angelika Grüttner-Lütke, Norbert Ostermann, Bernhard Drestomark, Ali Bas
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Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu stärken. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt das Anliegen der Vereinten Nationen ausdrücklich, sagt Gabriela Heinrich.
