Die SPD-Kreistagsfraktion befasste sich auf ihrer letzten Fraktionssitzung ausführlich mit den neuen von der CDU/FDP Landesregierung geschaffenen Möglichkeiten zur Refinanzierung der SGB II Kosten. Danach können Kreise, die das SBG II in einer Ar-beitsgemeinschaft mit der örtlichen Arbeitsagentur umsetzen, die ih-nen entstehenden Kosten direkt auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden abwälzen. Die Arbeitsgemeinschaften könnten sich so über eine differenzierte Kreisumlage refinanzieren. Ein Härteausgleich für erhebliche strukturelle Unterschiede im Kreisgebiet, für die
die SPD-Kreistagsfraktion sich im Kreisgebiet seit Jahren eingesetzt hat, ist bei diesem Verfahren nicht mehr vorgesehen, beklagt die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung gegenüber unserer Zeitung. „Diese Regelung wird, wenn sie vom Kreis umgesetzt würde, Städte mit einer hohen Zahl von Bedarfsgemeinschaften, wie z. B. Ah-len und Beckum erheblich mehr finanziell belasten als bisher“, so Peter Kreft, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Auf der Basis der Fallzahlen aus 2005 bezifferte er die daraus re-sultierenden Mehraufwendungen allein für die Städte Ahlen und Beckum mit über 3 Millionen Euro, wovon Beckum alleine mehr als 800.000 Eu-ro mehr zahlen müsste. „Damit würden auf einen Schlag alle Bemühun-gen um eine Konsolidierung der städtische Haushalte zunichte gemacht und ein Haushaltsausgleich wäre auf Jahre hinaus unmöglich,“ so Nor-bert Bing, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Ahlen, der auf die besondere finanzielle Notlage von Städten mit hohen ALG II-Empfängern hinwies. Gabriele Dönig-Poppensieker, gemeinsame Land-ratskandidatin von Bündnis 90/Grüne, FWG und SPD sicherte der SPD-Kreistagsfraktion zu, dass sie als Landrätin einen gemeinsam getra-genen Konsens in dieser schwierigen Frage im Kreistag anstrebe, der die Interessen der einzelnen Städte und Gemeinden hinreichend be-rücksichtige. „Wir unterstützen in dieser Frage ausdrücklich die Bürgermeister der Städte Ahlen und Beckum, die dieses Abrechnungs-verfahren ablehnen. Würde dieses neue Abrechnungsverfahren greifen wäre eine wesentliche Funktion der Kreise, die strukturellen Unter-schiede zwischen den Städten und Gemeinden im Kreisgebiet über die Kreisumlage auszugleichen, zunichte gemacht. Die Folge wäre eine Entsolidarisierung der kommunalen Familie im Kreisgebiet, an deren Ende es nur Verlierer geben kann“, so Reimund Juli für die SPD-Kreistagsfraktion.
Das Foto zeigt von links: Erwin Sadlau, Ulrike Schmidt, Gerda Remest, Maria Blömker-Stockmann, Kandidatin, Gabriele Dönig-Poppensieker, Dagmar Arnkens-Homann, Bernhard Daldrup, Jutta Michelswirth, Klaus-Werner Heger, Peter Kreft.
