SPD Sendenhorst Albersloh

Den 69 Optionskommunen in der Bundesrepublik, die allein für Langzeitarbeitslose zuständig sind, stellt der Bundesrechnungshof (BRH) ein schlechtes Zeugnis aus. Diesen Kommunen sei es "bislang nicht annähernd gelungen, alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aktiv in den Integrationsprozess einzubinden", heißt es in einer 21-seitigen Bundesrechnungshof Mitteilung an das Bundesarbeitsministerium.

Besonders beunruhigend empfindet Kreistagsmitglied Günter Holz, das der Bericht deutlicht machte, dass mit einem Drittel der Betroffenen nicht einmal ein Beratungsgespräch geführt und für 61 Prozent der Hilfesuchenden kein Vermittlungsprofil erarbeitet wurde.

"Die jetzige ARGE im Kreis Warendorf arbeitet dagegen gut und erfolgreich", so Dagmar Arnkens-Homann, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, was wir Gutes haben, wissen wir, was wir mit der Option kriegen, ist wenig absehbar"

Der Bundesrechnungshof ist als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Er steht auf der gleichen Stufe wie das Kanzleramt und die Ministerien."