Den 69 Optionskommunen in der Bundesrepublik, die allein für Langzeitarbeitslose zuständig sind, stellt der Bundesrechnungshof (BRH) ein schlechtes Zeugnis aus. Diesen Kommunen sei es "bislang nicht annähernd gelungen, alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aktiv in den Integrationsprozess einzubinden", heißt es in einer 21-seitigen Bundesrechnungshof Mitteilung an das Bundesarbeitsministerium.
Besonders beunruhigend empfindet Kreistagsmitglied Günter Holz, das der Bericht deutlicht machte, dass mit einem Drittel der Betroffenen nicht einmal ein Beratungsgespräch geführt und für 61 Prozent der Hilfesuchenden kein Vermittlungsprofil erarbeitet wurde.
"Die jetzige ARGE im Kreis Warendorf arbeitet dagegen gut und erfolgreich", so Dagmar Arnkens-Homann, Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, was wir Gutes haben, wissen wir, was wir mit der Option kriegen, ist wenig absehbar"
Der Bundesrechnungshof ist als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Er steht auf der gleichen Stufe wie das Kanzleramt und die Ministerien."
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16.04.2024 00:00
"Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil”.In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die Union ihre überholten Forderungen am besten direkt in die Mottenkiste zurück packen sollte.
