- SPD und Grüne rufen Politik, Schulen und Vereine zu Geschlossenheit auf -
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport werden die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Prävention rechtsextremistischen Gedankenguts einbringen. Bei diesem fraktionsübergreifenden Antrag, bei dem sich vor allem die Kreistagsmitglieder Jendrik Leismann (SPD/Ahlen) und Ali Bas (Grüne/Ahlen) einbrachten, wird die Kreisverwaltung damit beauftragt, ein detailliertes Konzept für ein schul- und vereinsübergreifendes Programm gegen Rechtsextremismus zu entwerfen.
„Wie das Programm genau aussehen soll, soll die Kreisverwaltung in Gesprächen mit den Schulen und Vereinen erarbeiten.“, so Ali Bas, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Es könne nicht sein, dass rechtsextreme und offensichtlich gewaltbereite Gruppierungen wie z.B. die Autonomen Nationalisten im Kreis ihr Unwesen trieben, ohne dass irgendjemand darüber nachdenke, wie man diesen Gruppierungen den ideologischen Nachschub abschneiden könne.
Dem kann Jendrik Leismann, das jüngste Kreistagsmitglied, nur zustimmen. „Was hier auf den Straßen, in der Bahn oder in den Schulen, also im öffentlichen Raum, an unterschwelligem Rassismus vorherrscht ist wirklich absolut besorgniserregend.“, ergänzt Leismann die Ausführungen Bas. „Mir scheint als hätten die Menschen mehrheitlich den Respekt voreinander verloren, wenn sie sich über Migranten, Homosexuelle, Adipöse oder sonst etwas amüsieren. Das ist Alltagfaschismus, der jeden Tag immer und immer wieder, von den Massenmedien begünstigt, stattfindet.“
Natürlich müsse man Rechtsextremismus von Alltagsfaschismus trennen, im Grunde sei aber der Kern der Ideologie und ein damit verbundenes Menschenbild das größte Problem. Diesem Problem wollen die politischen Akteure also im Kreistag entgegen treten.
„Die Chancen für einen solchen Antrag einen Mehrheitsbeschluss zu erwirken stehen nicht schlecht.“, findet Ali Bas. Er beruft sich dabei auf einen Beschluss, den der Deutsche Bundestag vergangenen Dienstag einstimmig abstimmte. Dort steht wortwörtlich geschrieben: „Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.“
