Rat soll verkleinert werden

Kommunalpolitik

Der Rat der Stadt Sendenhorst soll demnächst 28 Mitglieder haben, statt der zurzeit 30 Vertreterinnen und Vertreter. Das sieht eine Vorlage vor, die die vom Arbeitskreis Haushalt im September 2010 in der Maßnahmeliste zur Konsolidierung des Haushalts festgelegte Maßnahme nun umsetzt. Die Einsparungen beziffert die Verwaltung nach derzeitigem Stand auf 4.650 € jährlich.

Die Stadt Sendenhorst gehört mit rd. 13.250 Einwohnern zu der Gruppe von "Gemeinden mit über 8.000, aber nicht über 15.000 Einwohnern", die maximal 32 Vertreter, davon 16 in Wahlbezirken, in den Rat wählen können. Diese Zahl kann um bis zu sechs Mandate auf 26 reduziert werden. Von der Möglichkeit zur Verminderung der Vertreter auf 30 hat der Rat für die Wahlperioden ab 1999 Gebrauch gemacht.

Zu der oben genannten Gruppe gehören neben Sendenhorst in NRW weitere 105 Städte und Gemeinden (bezogen auf den Bevölkerungsstand von 2009). Die nachstehende Übersicht zeigt, wie viele Ratsmitglieder bei der Kommunalwahl 2009 in den einzelnen Orten gewählt worden sind.

Zur Erläuterung: "BV 8000" z. B. umfasst die Gemeinden zwischen 8.000 und 8.999 Einwohnern. Davon wiederum haben elf Gemeinden 26 gewählte Vertreter.

Ob der angestrebte Konsolidierungsbeitrag auch tatsächlich eintritt, hängt nicht zuletzt vom Wahlergebnis ab. So sitzen z. B. im Rat der Stadt Wermelskirchen statt der regulären 44 Vertreter 62. Auch das Kommunalwahlgesetz schreibt den Ausgleich von Mandaten vor, wenn die Zahl der gewählten Vertreter einer Partei nicht den prozentualen Verhältnissen entspricht.

In den Flächenländern Deutschlands gibt es sehr unterschiedliche Ratsgrößen. Sie reichen von 22 bis 37 in der Vergleichsgruppe zu der Sendenhorst gehört. Die folgende Tabelle zeigt die Verhältnisse in den verschiedenen Ländern:

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 001702557 -

SPD-Bundestagsfraktion

Unter dem diesjährigen Motto "Inklusives Wachstum" macht am 27. September der Welttourismustag auf einen zukunftsfähigen, global nachhaltigen Tourismus aufmerksam, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

alle Pressemitteilungen

 

Stadtspiegel
Zeitung für Sendenhorst und Albersloh