im Kreis Warendorf trotz Rekordfinanzvolumen
im Gemeindefinanzierungsgesetz.
Mit Datum vom 10.09.2012 hat der Landrat die Eckdaten für den Kreishaushalt 2013 veröffentlicht und damit die erste Runde für die Haushaltsberatungen 2013 im Kreis Warendorf eingeläutet. Aber schon diese ersten Zahlen und die Beratungen der Bürgermeister im Kreis deuten darauf hin, dass es schwierige Haushaltberatungen im Kreis Warendorf geben wird.
Die Landesregierung hat das höchste Finanzvolumen für ein Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW aus dem Jahr 2012 noch einmal von 8,4 Mrd. € auf die jetzige Rekordmarke von 8,7 Mrd. € in 2013 gesteigert und somit eindrucksvoll ihr Versprechen zur finanziellen Entlastung der Städte und Gemeinden gehalten.
Trotzdem wird der Kreis Warendorf in 2013 ca. 926 T € weniger als im Haushaltsjahr 2012 an Schlüsselzuweisungen erhalten, insgesamt sollen Kreis, Städte und Gemeinden zusammen insgesamt ca. 10 Mio. € weniger bekommen. „Dies liegt an der Systematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die u.a. die unterschiedlich starke Steuerkraft im Lande ausgleichen soll.
Da die Steuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit + 8,1 % wesentlich stärker als der Landesdurchschnitt NRW (+1,6 %) gestiegen ist, kommt es zu diesem Ergebnis“ so Peter Kreft finanzpolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion.
Gleichzeitig fallen in 2013 die für die Einführung des Soziallastenansatzes übergangsweise gewährten Abmilderungshilfen weg. Auf der anderen Seite darf der Kreis Warendorf sich glücklich schätzen, dass er nicht die finanz- und sozialpolitischen Probleme hat, die bei den Städten mit einem höheren Soziallastenansatz zu bewältigen sind.
Zusammen mit dem Einsatz von 2 Drittel der Ausgleichsrücklage des Kreises und mit allen anderen im Eckdatenpapier aufgeführten Änderungen, die zum Teil auch noch mit hohem Risiken wie z.B. bei der Landschaftsverbandsumlage behaftet sind und auch noch ausstehenden weiteren Modellrechnungen kommt der Landrat unterm Strich zu einen Erhöhung der Kreisumlage von 0,4 %-Prozentpunkte.
„Auf der Grundlage dieser Finanzrahmenbedingungen und vor dem Hintergrund, dass die kommunalen Haushalte unserer Städte und Gemeinden auch vor großen Problemen stehen, werden also die Haushaltsberatungen für 2013 im Kreis Warendorf geführt werden müssen!“ so Kreft abschließend.