SPD Sendenhorst

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Landtagswahl - Erstattung der zusätzlichen Kosten?

Veröffentlicht am 31.05.2022 in Wahlen

„Wann bekomme ich eigentlich meine Wahlbenachrichtigung? Das haben uns vor der Wahl viele BürgerInnen gefragt. Viele waren verunsichert und verärgert durch fehlende oder verspätet zugestellte Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl. Bedingt durch Nachsendungen und eine forcierte Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung sind jedoch viele Wählerinnen und Wähler noch zur Wahl gegangen, teilweise auch einfach mit ihrem Personalausweis“, sieht SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp keine wesentliche Einschränkung durch die fehlerhafte Zustellung der Wahlunterlagen.

Zuständig für den Versand der Unterlagen war nicht die Stadtverwaltung, sondern ein von dem IT-Dienstleister citeq in Münster beauftragtes Unternehmen. Für die SPD-Fraktion machte Ralf Kaldewey deutlich, dass sich das nicht wiederholen dürfe und auch eine Erstattung der zusätzlich entstandenen Kosten einzufordern sei: „Es hat etliche Nachfragen im Rathaus gegeben – mit der entsprechenden Bearbeitungszeit. Wahlbenachrichtigungen wurden auf Kosten der Stadt neu gedruckt und zugestellt, teilweise per Boten. Hier dürften deutliche Mehrkosten gegenüber den im Haushaltsplan angesetzten Sach- und Personalmitteln entstanden sein.“

Die SPD-Fraktion bedauert, dass durch die Fehlleistung des Dienstleisters zu befürchten sei, dass bei einigen Menschen das Vertrauen in Staat und Verwaltung gelitten habe – gerade vor dem Hintergrund der geringen Wahlbeteiligung sei aber sicherzustellen, dass sich die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl wieder eingeladen fühlten zu wählen. Eine Schadensersatzforderung könne hier sicherstellen, dass in Zukunft Dienstleister besser ausgewählt werden bzw. ihre Aufgabe mit mehr Sorgfalt wahrnehmen.

Die SPD-Fraktion hat eine entsprechende Anfrage zum Haupt- und Finanzausschuss gestellt, mit u.a. folgenden Fragen:

  • Kann die Stadtverwaltung die durch die fehlerhaft durchgeführte Dienstleistung entstandenen zusätzlichen Kosten beziffern?
  • Worauf ist die unzuverlässige Zustellung zurückzuführen?
  • Gibt es seitens der citeq Hinweise, wie mit den entstandenen Mehrkosten umgegangen wird bzw. bereits eine Schadensersatzforderung an den beauftragten Dienstleister?
  • Wie soll sichergestellt werden, dass es bei zukünftigen Wahlen nicht erneut zu einer Auftragsvergabe an einen unzuverlässigen Dienstleister kommt?

 

 

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