Klima- und Umweltschutz in Beschlüssen verankern

Kommunalpolitik

Antrag der SPD-Fraktion

Angesichts der spürbaren Auswirkungen des Klimawandels wie Starkregenereignisse, Erderwärmung, (Lösch-)Wassermangel etc. und der steigenden Umweltverschmutzung u.a. durch Plastik, Pestizide und CO2 muss auch auf lokaler Ebene stärker auf die Auswirkungen von Beschlüssen geachtet werden. Zwar gibt es in Sendenhorst und Albersloh viele positive Maßnahmen und Entwicklungen; diese sind jedoch aus Sicht der SPD noch zu wenig übergreifend und nicht für alle Bereiche des kommunalen Handelns maßgeblich bzw. anwendbar.

Die SPD hält es – auch im Interesse der nachfolgenden Generationen – deshalb für unverzichtbar, Klima- und Umweltschutz stärker in den Beschlüssen zu verankern und die Auswirkungen der Beschlüsse auf das Klima und die Umwelt transparenter zu machen.

Denkbar sind dazu viele Möglichkeiten – ein regelmäßiger Prüfvermerk (vergleichbar zu „Finanzielle Auswirkungen“) für „Klima- und Umweltfolgen“ auf den Beschlussvorlagen, die die CO2-Bilanz einer Entscheidung quantifizieren, Maßnahmen als Teil eines Pakets für umweltgerechte Strategien (z.B. Mobilität, Artenschutz) darstellen oder Ähnliches - mit einem Schwerpunkt bei Entscheidungen im Zuständigkeitsbereich des SteU, aber auch anderer Ausschüsse.

Die SPD beantragt deshalb, die Verwaltung möge nach den Herbstferien entsprechende Vorschläge zur Diskussion im Rat vorlegen.

 
 

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SPD-Bundestagsfraktion

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Dieser hat zehn Jahre nach dem Bekanntwerden des sogenannten Missbrauchsskandals eine kritische Bilanz der bisherigen Anstrengungen gegen Missbrauch in Deutschland gezogen. Er fordert mehr politische Initiativen, eine Stärkung von Beratungs- und Ermittlungsstrukturen sowie den Ausbau von Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

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