Klausurtagung zum Kreishaushalt 2019

Kreistagsfraktion

Die SPD-Kreistagsfraktion bei der diesjährigen Klausurtagung zum Kreishaushalt 2019, im intensiven Gespräch mit Kreisdirektor Dr. Stefan Funke.

 

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SPD-Bundestagsfraktion

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Darauf haben sich jetzt die Koalitionsfraktionen geeinigt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor teils existenzgefährdenden Abmahngebühren und Vertragsstrafen bei Bagatellverstößen. Mit der Einigung kann das Gesetz nach der Sommerpause in 2./3. Lesung vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden, sagt Dirk Wiese.

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