SPD Sendenhorst

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Hochwasserschutz anpassen

Veröffentlicht am 10.09.2021 in Umwelt

SPD fordert: Hochwasserschutz in Sendenhorst und Albersloh anpassen.

„Das Juli-Hochwasser an der Ahr und rund um Hagen hat fürchterliche Folgen für die Menschen dort gehabt. Die Bilder haben wir alle vor Augen. Natürlich fragt man sich sofort, ob Sendenhorst und Albersloh ausreichend für solche Starkregenereignisse geschützt sind.“ Die Situation dort sei durch die Höhenunterschiede im Verlauf der Mittelgebirge eine andere als im Münsterland - so SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Seitz-Dahlkamp. „Aber wir haben 2014 in Münster gesehen, dass Starkregen auch bei uns dramatische Wirkungen haben kann.“

Aus Sicht der SPD ist es deshalb notwendig, die momentan vorhandenen Pläne und Maßnahmen zu überprüfen. „Die bisherigen Maßnahmen und Daten beziehen sich im Wesentlichen auf Albersloh – auf die Werse und den Ahrenhorster bzw. Alsterbach im unteren Verlauf (siehe Hochwasseraktionsplan Werse - für Ortskern Albersloh: 32_Werse-System_A00 - Blatt:B008).

"Zugrunde gelegt werden Berechnungen bis zum 250jährigen Hochwasser - aus Sicht der SPD ist das nicht ausreichend“, erläutert Detlef Ommen, Vorsitzender des Umweltausschusses. „Im Juli wurde klar, dass die Kategorie des 250jährigen Hochwassers als worst case überholt ist.“

Der Klimawandel verursache aber nicht nur verstärkt Starkregenereignisse, sondern auch Hitze- und Dürreperioden – mit unterschiedlichen Auswirkungen auf überbaute bzw. Freiflächen. Damit sich die einzelnen Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung ergänzen, plädiert die SPD für einen integrierten Ansatz: Maßnahmen gegen Hochwasser aus Starkregenereignissen sollten u.a. im Freiraum ansetzen, um auch in überbauten Flächen zu wirken.  

Die SPD hat deshalb beantragt, in Kooperation mit den Wasser- und Bodenverbänden die Fließgewässer im Stadtgebiet von Sendenhorst und Albersloh zu untersuchen und eine aktive Gewässerentwicklung zu betreiben, mit einer Ausweitung von Retentionsflächen und Regenrückhaltebecken in Kooperation mit der örtlichen Landwirtschaft.

„Die SPD würde es begrüßen, wenn das als gemeinsames Projekt mit den Nachbargemeinden im Rahmen der kommenden LEADER-Förderkulisse ab 2023 als förderfähiges Projekt umgesetzt werden würde – auch um die Wirksamkeit zu erhöhen.“ Gleichzeitig kündigte Christiane Seitz-Dahlkamp weitere Anträge der SPD an, um Sendenhorst und Albersloh widerstandsfähiger gegen Klimafolgen zu machen.

SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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