Haushaltsrede 2016

Kreistagsfraktion

Dagmar Arnkens-Homann - Vorsitzende

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Gericke,

liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht und dabei recht aggressiv daher kommt scheint viele Wählerinnen und Wähler zu erreichen.

Dabei darf sich selbst der zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten auch gerne rassistisch, homophob, fremden- und frauenfeindlich äußern oder vielleicht auch sein. Sich gegen Minderheiten aussprechen und andere Kulturen, Länder und Religionen pauschal verurteilen. Und das alles wird in Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ und als „Stimme des weißen Mannes“ propagiert.

Offensichtlich fürchten eine Mehrheit der Menschen – und internationale Studien zufolge auch einer Mehrheit der Europäer, dass durch den Flüchtlingsandrang die Gefahr terroristischer Attentate steigt. Sie haben gleichzeitig Angst davor, dass die Neuankömmlinge ihnen „Jobs und Sozialleistungen wegnehmen könnten“. Besonders stark sind die Ansichten übrigens in den Ländern Ungarn und Polen verbreitet, die jedoch im vergangen Jahr verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aufgenommen haben.

Bürgerinnen und Bürger, die sich als Modernisierungsverlierer fühlen und den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg erleben, sind keine Freunde offener Grenzen, offener Märkte. Sie suchen den Schutz auf dem heimischen nationalen Markt, auch im politischen Sinne. Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit sind Ausdruck davon.

Helmut Schmidt hat mal gesagt: "Es ist leider so, dass wir Menschen verführbar sind. Auch wir Deutschen sind verführbar."

Wir Demokraten sollten uns nicht darauf verlassen, das Deutschland auf Grund seiner schrecklichen Vergangenheit im Nationalsozialismus weniger anfällig ist für solch simple Formeln. Auch hier bei uns arbeiten mittlerweile politische Populisten mit den Ängsten unserer Mitbürger vor dem Terrorismus, vor der Kriminalität, vor Flüchtlingen, vor Ausländern, vor der Zukunft.

Auch bei uns in Deutschland ist das Phänomen der Fremdenfeindlichkeit dort offensichtlicher wo es im Vergleich zu anderen Regionen weniger Ausländer gibt oder/und gleichzeitig wo die soziale Armut in der Bevölkerung höher ist.

Heribert Prantl meint, wir müssten den von Globalisierungsängsten und gesellschaftlichen Umbrüchen verunsicherten Menschen zeigen, dass Gift ihre Lage nicht besser, sondern schlechter macht.

Das empfinde ich auch als unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht sehr viel Sinn macht ebenso aggressiv auf politische Populisten rhetorisch einzuprügeln. Es ist falsch deren Parolen und Themen zu übernehmen um sich Wählerstimmen zu sichern, selbst nach „rechts zu rücken“.

Wir müssen die Wähler und deren Sorgen ernst nehmen.

Wir müssen ihnen Antworten geben und wir müssen Wege aufzeigen.

Wie geht das?

  • Indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen: auch wenn ihr im Alter über keine ausreichende Rente verfügt, der Staat und bei uns in diesem Fall der Kreis Warendorf als ausführende Instanz, hilft bei den Kosten der Pflege und sorgt dafür, dass es ausreichend gute ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen gibt.
  • Indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen: wir investieren in die Zukunft unserer Kinder indem wir das Landesprogramm „gute Schule 2020“ nutzen um unsere Schulen in einen guten Zustand zu versetzen und für ausreichende  und insbesondere zeitgemäße Lernmittel sorgen.
  • Indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen: wir bauen die Betreuungsangebote für unsere Kinder aus, setzen auf das Konzept der frühen Hilfen mit dem Landesprogramm „Kein Kind zurücklassen“ und fördern weiter das Thema der Inklusion.
  • Indem wir unseren Bürgerinnen und Bürger sagen: wir investieren in unsere Zukunft in dem wir uns mit allen Kommunen über einen flächendeckenden Ausbau des Breitbandes verständigt haben.
  • Indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen: wenn Frauen und Mädchen Hilfe benötigen bekommen sie in unseren Frauenberatungsstellen qualifizierte Beratungsleistungen und Unterstützung.
  • Indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen: Mobilität ist wichtig in einem Flächenkreis. Darum haben wir uns für das Mobilticket eingesetzt und machen uns gemeinschaftlich stark für die Reaktivierung der WLE: Sorgen für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen sowie kleinerer Bahnstationen.
  • Indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern sagen wir unterstützen das ehrenamtliche Engagement in dem wir beispielsweise den Kreissportbund in dem Haushalt 2017 eine finanzielle bessere Ausstattung ermöglichen.
  • Indem wir unseren Bürgerinnen und Bürger sagen: das kostet alles Geld aber wir sorgen verantwortlich dafür, dass es auch unter dem Gesichtspunkt von Konsolidierung, Schuldenabbau und aufgabenkritischen Vereinbarungen zwischen Kreis und Kommunen, dort ankommt wo es benötigt wird: bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.

Denn der Kreishaushalt ist auch nach intensiver Beratung durch meine Fraktion für 2017 gut aufgestellt. Er ist mit einem Hebesatz von 38,8 % gemeindefreundlich und enthält neben den eben aufgezählten Aufgaben viele andere die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger im Kreis Warendorf erledigen.

Was sollten wir vermeiden als Kommunalpolitiker?

  • Von Soziallasten sprechen, wenn wir von den neuen Leistungsgesetzen sprechen, dem Inklusionsstärkungsgesetz, den Pflegestärkungsgesetzen, dem Bundesteilhabegesetz  oder dem Integrationsgesetz. Stattdessen sollten wir davon sprechen, dass diese Gesetze den Menschen in ihrer speziellen Lebenssituationen weiterhelfen. Denn gesellschaftliche Veränderungen ergeben Bedarfe an gesetzlichen Rahmenbedingungen von Bund und Land.

Wir sollten als Kommunalpolitiker die Solidarität zwischen Kreis, Kommunen und LWL aufrechterhalten und uns dafür einsetzen, dass Land und Bund uns ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um diese Aufgaben zu erfüllen.

  • Wir sollten nicht Flüchtlinge, Kriminalität, kulturelle Unvereinbarkeit und Abschiebung in einem Satz benennen.

Herr Landrat, Sie sind in Ihrer Rede zur Einbringung des Kreishaushaltes auf das Thema „Integration von Flüchtlingen im Kreis Warendorf“ eingegangen und haben dabei besonders das Thema der „konsequenten  Abschiebung“ herausgestellt. Sie haben mit dem Satz geendet: … „eine sehr große Zahl der Mitbürgerinnen und Mitbürger weiß ich in dieser schwierigen Phase auf unserer Seite: laut den Zeitungen „Die Welt“ und „Die Zeit“ wollen 85 Prozent der Deutschen eine schnelle Abschiebung.“

Ich will erst einmal dahingestellt lassen wie es zu dieser zitierten Schlagzeile gekommen ist. Vielmehr machte mich Ihre Aussage: „ … eine sehr große Zahl der Mitbürgerinnen und Mitbürger weiß ich in dieser schwierigen Phase auf unserer Seite …“ betroffen.

Zum einem hätte mir diese Aussage besser im Kontext gefallen als Sie zum Thema der Integration der Flüchtlinge gesprochen haben, denn viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Kreis engagieren sich für die Integration der Flüchtlinge. Zum anderen empfinde ich es als wenig hilfreich, das Thema der Abschiebung so in den Focus der Arbeit der Kreisverwaltung zu stellen.

Das Asylrecht ist ein hohes Gut in unserer Verfassung. Und zu diesem Recht  gehören auch alle Instanzen: von einer ordentlichen Antragstellung, einem Bescheid, einem möglichen Widerspruch oder möglichem Klageverfahren, auch die mögliche Anhörung einer Härtefallkommission gehört bei uns in NRW dazu. Aber auch die Abschiebung für die Menschen die zu Unrecht um Asyl gebeten haben bzw. die nicht Schutzbedürftig sind.

Ansonsten bräuchten wir gar kein Asylrecht, wenn jeder der zu uns kommt bleiben kann.

Das ist etwas vereinfacht dargestellt die Rechtslage. Im deutschen Recht fehlt nach wie vor ein „Einwanderungsgesetz“ das es Menschen aus anderen Ländern – beispielsweise aus den sicheren Herkunftsländern - ermöglicht legal zu uns zu kommen, nach festgelegten Kriterien.

Von den über 4500 Flüchtlinge im Kreis Warendorf werden – nach Schätzung, denn noch liegen keine verlässlichen Zahlen bzw. Bescheide des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Gänze vor, über die Hälfe Asyl bzw. genauer gesagt „substitären Schutz“ erhalten also ein Bleiberecht. Ein weiterer großer Teil wird als abgelehnter Asylantragsteller - aber nicht vollziehbar ausreisepflichtig sein - also eine Duldung erhalten und nur der kleinere Teil der Zugewanderten werden de facto ausgewiesen werden können.

Wenn Abschiebung notwendig wird dann so human, so schnell wie möglich und nach vorheriger intensiver Beratung zur freiwilligen Rückkehr.

Und darum hat das Land NRW für 2017 das Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge strukturell verändert. Für alle neu ankommenden Flüchtlinge wird dann die zentrale NRW-Landesaufnahmeeinrichtung in Bochum zuständig sein. Dort erfolgt eine bessere Steuerung und gleichmäßigere  Verteilung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes  (EAE).  In diesen EAE erfolgen Identifizierung, Personifizierung und die  Asylantragstellung der Flüchtlinge beim dort ansässigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dann geht es in landesweite Zentrale Unterbringungseinrichtungen des Landes (ZUE) und erst dann erfolgt die Zuordnung der Flüchtlinge in den einzelnen Kommunen. Wobei nur noch Flüchtlinge an die Kommunen verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Beispielsweise Flüchtlinge aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern verbleiben in den ZUE und werden auch von dort aus zurückgeführt.

Zusammenfassend zu diesem Thema ist zu sagen: Wir sollten vielmehr über die Menschen sprechen die zu uns gekommen sind und bleiben werden, sie integrieren und unterstützen, den vielen Mitbürgern und Mitbürgerinnen danken die uns dabei helfen. Und wir sollten auch mehr mit den Flüchtlingen selbst sprechen.

Überhaupt sollten wir alle vielmehr miteinander reden und gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen suchen die uns noch ins Haus stehen. Das können wir tun ohne unsere eigenen parteipolitischen Ziele aus dem Blick zu verlieren, denn unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten, Entscheidungen und Lösungen.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend bleibt noch zu sagen: die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu, weil er den notwendigen Interessensausgleich zwischen Kommunen und Kreis wiederspiegelt.

Vielen Dank an meine Fraktion für die Arbeit und Unterstützung und an die Kreisverwaltung und den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein gutes Neues Jahr 2017.

 

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