SPD Sendenhorst

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Graue-Erbsen-Essen und Politik

Veröffentlicht am 10.03.2011 in Ortsverein

Zukunft der weiterführenden Schulen in Sendenhorst - SPD fordert entschiedenes Handeln

Zahlreiche Gäste waren der Einladung des SPD-Ortsvereins Sendenhorst zum traditionellen Graue-Erbsen-Essen in der Gaststätte "Zur Börse" gefolgt. In der damit verbundenen Mitgliederversammlung standen noch weitere Punkte auf der Tagesordnung. So die Ehrung von langjährigen Mitgliedern. Hans-Günther Ermer und Franz-Josef Harig konnten für ihre 40-jährige Parteizugehörigkeit die Ehrenurkunden in Empfang nehmen. Die Ortsvereinsvorsitzende Annette Watermann-Krass dankte den beiden Mitgliedern für ihre Treue.

EhrungSeit 1969 gab es in Sendenhorst eine aktive Gruppe von Jungsozialisten – das war neben der Ausstrahlung Willy Brandts und seiner Politik einer der Gründe für viele der damaligen Parteieintritte. Im gleichen Jahr wurde auch das BAFöG eingeführt und in NRW die Fachhochschulen gegründet – dieser Rückblick auf sozialdemokratische Bildungspolitik bildete die Überleitung zur Tagespolitik.

Als Gast berichtete an diesem Abend die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz MdL aus dem Kreis Soest über die Arbeit der Landesregierung. Als Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung ging sie vor allem auf das Thema Bildung ein, das für die Landespartei das politische Schwerpunktthema sei. „Wir müssen alle Kinder fördern und zu möglichst guten Schulabschlüssen bringen – nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft lösen. Deshalb wollen wir im Land das längere gemeinsame Lernen voranbringen", stellte sie ihren Ausführungen voran. Die Schullandschaft ändere sich rasant im Land, 14 weitere Schulen in NRW würden 2011 zu Gemeinschaftsschulen umgewandelt. Zudem hätten über 40 Kommunen ihr Konzept bereits so weit vorbereitet, dass auch hier demnächst Anträge zu erwarten sei. Marlies Stotz machte deutlich, dass es notwendig sei, für Beste Bildung Geld in die Hand zu nehmen: „Das sind Investitionen in unsere Kinder und damit in die Zukunft.“

Annette Watermann-Krass machte im Zusammenhang mit der Schuldiskussion auf die schwierige Situation in Sendenhorst aufmerksam. Trotz der Umwandlung der Hauptschule in eine Ganztagshauptschule liegen zurzeit nur fünf Anmeldungen vor. Eine Klassenbildung wäre damit für das neue Schuljahr nicht möglich. Das Vertrauen der Eltern in diese Schulform sei einfach nicht mehr gegeben, so dass man feststellen muss, dass die Umwandlung in eine Ganztagsschule für den Fortbestand dieser Schulform keinen Erfolg gebracht habe. Wie es weitergehen soll, müsse die Stadt nun mit der Bezirksregierung regeln. „Die Schulentwicklungsplanung muss noch vor den Sommerferien vorliegen, damit wir für unsere Stadt ein neues, tragfähiges Konzept für die Zukunft bekommen“, forderte Annette Watermann-Krass. Sie bedauerte, dass die von der SPD schon vor einigen Jahren angesprochene Schulentwicklungsplanung durch das Festhalten der CDU an der Hauptschule blockiert worden sei. „Hier wurde eine Chance vertan!“.

In der Diskussion um die knappen kommunalen Finanzen waren sich die Anwesenden einig, dass zwar die Landesregierung die Not der Kommunen erkannt und durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen allein 300 Mio. Euro mehr in den Umverteilungstopf getan habe. Uli Kunstleben wies aber darauf hin, dass das nicht ausreichend sei. Vor allem der Bund sei in der Pflicht, die Kosten für die Sozialaufgaben der Städte zu tragen, die sie im Auftrag des Bundes durchführen. Diskutiert wurde auch eine Neuordnung der öffentlichen Finanzen: Die Finanztransaktionssteuer sei eine Möglichkeit, die Einnahmegrundlagen des Staates zu verbreitern.

Im Hinblick auf den internationalen Frauentag, der tags zuvor zum hundertsten Mal stattgefunden hat, erklärte Annette Watermann-Krass, dass zwar eine Menge von den Frauen erkämpft worden sei, es aber immer noch genug zu tun gäbe. So verdienten Frauen 23% weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie forderte neben gleichen Lohn für gleiche Arbeit auch den Ausbau von Betreuungsplätzen und eine Quote für Frauen in den Aufsichtsräten.

SPD-Fraktion im Bundestag

Heute wird der Bundestag eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschließen, um bestehende Straflücken zu schließen. Bislang konnte ein Abgeordneter nur strafrechtlich belangt werden, wenn er sich für Tätigkeiten bezahlen ließ, die zum Kernbereich der Abgeordnetentätigkeit gehören, also zum Beispiel für eine bestimmte Rede, Abstimmung im Bundestag oder einem seiner Gremien. In der sogenannten Masken-Affäre kassierten die ehemaligen Unionsabgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter Millionen für die Vermittlung von Maskengeschäften, mussten aber freigesprochen werden und durften ihre Millionenprovisionen behalten, weil der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht erfüllt war, da sie die Gewinne neben ihrem Mandat einnahmen. Diese Konstellation ist zukünftig strafbar, erklären Johannes Fechner, Canan Bayram und Stephan Thomae.

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