Empfänger von Agrarzahlungen wieder öffentlich

Europa

Seit Ende Mai 2015 stehen die Empfänger der Zahlungen aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei wieder im Netz, nachdem sie aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für einige Zeit entfernt worden waren. Die EU hat die entsprechenden Regelungen dem Urteil angepasst und die Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung verpflichtet. "Die neuen Regeln", schreibt die EU, "erhöhen die Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Mittel der EU in der Gemeinsamen Agrarpolitik und dienen der Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung dieser Mittel durch eine stärkere öffentliche Kontrolle ihrer Verwendung."

Dass die Veröffentlichung in Deutschland eher widerwillig geschieht, merkt man der Päsentation der Daten an. So ist es nicht möglich, die Leistungen in Form einer Tabelle anzuzeigen, weil dies dazu führen könnte, so die absurde Begründung, "dass Nutzer sich nur die Beträge ansehen und nicht mehr die dazu gehörigen Maßnahmenbeschreibungen beachten, wodurch der Zweck der Maßnahmenbeschreibung nicht erreicht werden" (!) würde. Was hier nicht möglich ist, ist z. B. in Österreich durchaus möglich, von verschiedenen anderen Ländern (u.a. Großbritannien, Belgien) können die Daten sogar als Datei heruntergeladen werden.

Die Zahlungsempfänger können Sie sich hier anzeigen lassen.

Auf den Seiten von agrarheute.com finden Sie eine Übersicht kostenloser Prämienrechner zur Berechnung der Betriebsprämie.

 
 

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SPD-Bundestagsfraktion

Der Deutsche Bundestag verabschiedet diese Woche die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. In den Verhandlungen hat sich die SPD-Fraktion erfolgreich für mehr Selbstbestimmung in der rechtlichen Betreuung eingesetzt: Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird die Zwangssterilisation gestrichen, die Prozessfähigkeit von betreuten Menschen anerkannt und unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen eingerichtet, sagt Mechthild Rawert.

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