SPD-Kreistagsfraktionvorsitzender Juli nimmt Stellung zur CDU-Pressemitteilung seines Kreistagskollegen Hild vom 24. März 2009
Da greift der Kollege Hild wieder einmal in die Tasten und meint gegen die SPD-Kreistagsfraktion polemisieren zu müssen, indem er meint, die SPD „lamentiere“ über „Verfahrensregelungen“, während der Landrat und die CDU-Kreistagsfraktion der Wirtschaft schnell und unbürokratisch durch die Verabschiedung des Kreis-Konjunkturpaketes II helfen. Dabei weiß der Kollege nur zu gut, dass alle Kreistagsfraktionen - mit Ausnahme der FDP - dem Konjunkturpaket II des Kreises im Kreisausschuss, trotz einiger Bedenken, zugestimmt haben.
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert allerdings aufs Schärfste das Verhalten des Landrates im Vorfeld dieser Beratungen. Am 25. Februar diesen Jahres hatte der Landrat die Fraktionsvorsitzenden zu einem vertraulichen interfraktionsfraktionellen Gespräch gebeten, wo die Eckpunkte des Kreis-Konjunkturpaketes II diskutiert und das weitere Vorgehen für die kommenden Haushaltsjahre interfraktionell abgestimmt werden sollten. Auf die Vertraulichkeit dieses Gespräches wurde seitens des Landrates sehr großen Wert gelegt und die Fraktionsvorsitzenden sicherten ihm dieses auch zu. Ein durchaus normaler Vorgang im Umgang miteinander, um wichtige und komplexe Sachverhalte möglichst schnell und unkompliziert auf den Weg zu bringen. In diesem Gespräch wurden von mir Bedenken zu einigen Punkten des Verwaltungsvorschlages bei den Infrastrukturinvestitionen (energetische Sanierung im Museum Abtei Liesborn und Modernisierung des Gesundheitsamtes in Ahlen) vorgebracht und darauf verwiesen, dass diese „Infrastrukturinvestitionen“ in diesen Bereichen aus unserer Sicht grenzwertig seien. Auf Alternativen, wie z.B. die Implementierung einer Glasfaserinfrastruktur in die kommunalen Gewerbe- und Indusriegebiete wies ich ausdrücklich hin und machte deutlich, dass diese Investitionen von der SPD-Kreistagsfraktion gewünscht werden. Umso erstaunter waren wir allerdings, als wir die groß aufgemachte PR-Kampagne des Landerates zum „Konjunkturpaket“ in der Presse lesen konnten. Während wir uns an die Vertraulichkeit bis zu den Beratungen im Kreisausschuss gebunden fühlten, ging der Landrat frisch, fromm, fröhlich frei an die Öffentlichkeit und stellte sich als „Macher“ dar. Schlechter Stil! Dass ein Landrat so nicht mit den Kreistags-Fraktionen – zu mindestens nicht mit der SPD-Kreistagsfraktion! – umgehen kann, versteht sich von selbst. Insofern dürften Herr Hild und der Landrat sich eigentlich nicht wundern, wenn dieses Verhalten von uns kritisiert wird!
