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Arnkens-Homann weist Sparvorschläge der FDP Kreistagsfraktion zurück

Veröffentlicht am 22.02.2010 in Kommunalpolitik

Kreis Warendorf. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dagmar Arnkens-Homann hat die Sparvorschläge des FDP-Fraktionschefs Klaus Strautmann als "Angriff auf das Recht auf Bildung und Betreuung unserer Kinder" scharf zurückgewiesen.

Die Finanzlage der Kommunen sei schlecht bis katastrophal. Deswegen müsse auch beim Kreis Warendorf gespart werden. Darüber und über das Verfahren zur Verringerung der Ausgaben seien sich die Fraktionen im Kreis Warendorf bislang einig gewesen. Die Vorschläge des Vorsitzenden der FDP Kreistagsfraktion, z.B. bei den Kindergärten zu sparen, hält Dagmar Arnkens-Homann für indiskutabel. "Der wachsende Anteil an Migranten und die Zunahme der Alleinerziehenden sind ein Grund für die stetige Zunahme an mehr Sozialleistungen, denn diese Gruppen sind besonders schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren und haben ein hohes Armutsrisiko. Den Alleinerziehenden fehlt es an optimale Tagesbetreuung um Beruf und Familie zu vereinbaren und die Kinder mit Migrationsvorgeschichte müssen möglichst früh ins Bildungssystem integriert werden. Darum muss der quantitative und qualitative Ausbau von Tageseinrichtung auch im Kreis Warendorf weiter vorangetrieben werden!", betont die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Abschließend fordert Arnkens-Homann: "Die Kommunen sind nicht alleine für die finanzielle Misere verantwortlich, sondern durch die Auswirkung der globalen Finanzkrise in diese Situation gekommen. Der Bundesregierung muss helfen, und dazu gehört auch, dass die FDP auf Bundesebene endlich die Realität erkennt und aufhört, die Kommunen mit zweifelhaften Steuergeschenke zu belasten."

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